Corona-Krise: Tschentscher: Darum brauchen wir jetzt die Milliarden-Spritze

Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht in der in diesem Jahr geplanten Neuverschuldung in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro ein notwendiges Übel der Corona-Krise. Nur so könne die Wirtschaft in der Hansestadt gerettet und weiterhin an den Entwicklungszielen des Senats gearbeitet werden. 

„In dieser Situation muss man sich, selbst wenn man jahrelang strikteste Haushaltsdisziplin gewohnt war, kreditfinanzierte Investitionen zutrauen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Tschentscher: Sehr hoher Verschuldungsbetrag

Auch für ihn sei das „ein sehr großer Betrag“ und „etwas Besonderes, weil wir in meinen sieben Jahren als Finanzsenator sehr strukturiert das damals bestehende Haushaltsdefizit verringert und keine neuen Schulden mehr gemacht haben“. Tschentscher war von 2011 bis 2018 Finanzsenator.
Die Pandemie habe Hamburg deshalb in einer Zeit getroffen, in der die Stadt solide Finanzen vorzuweisen habe.

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„Wir hatten 2017, 2018 und auch im letzten Jahr noch Milliarden-Überschüsse im Haushalt, die wir genutzt haben, um die HSH-Nordbank-Krise zu bewältigen und alte Schulden zu tilgen. Wenn dies ohne Corona so weitergegangen wäre, hätten wir unglaubliche Möglichkeiten gehabt für große Investitionsentscheidungen“, so Tschentscher.

Wegen Corona: Steuereinnahmen in Hamburg eingebrochen

Doch jetzt sei ein massiver Rückgang der Steuereinnahmen absehbar. So weist der aktuelle Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums für den Juni gegenüber dem Vorjahresmonat bei den Steuereinnahmen des Staates (ohne Gemeindesteuern) ein Minus von 19 Prozent aus.

Allein in den ersten drei Monaten der Krise haben Hamburgs Finanzämter vorläufig schon auf Steuern und Vorauszahlungen von Unternehmen in Höhe von rund zweieinhalb Milliarden Euro verzichtet, um von der Corona-Krise gebeutelte Unternehmen zu entlasten.

Durch Investitionen die Wirtschaft stützen 

Sparen sei in einer solchen Situation der falsche Weg, sagte Tschentscher. Mit Investitionen könnten die Wirtschaft gestützt, Arbeitsplätze gesichert und zugleich Ziele bei Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung erreicht werden.

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„Das führt dann zu entsprechend hohen Nettokreditaufnahmen, die wir aber gemäß Landeshaushaltsordnung auch wieder planmäßig tilgen und zurückführen werden“, sagte er. „Wenn wir uns anders verhalten würden, wäre die Rechnung am Ende noch viel höher und wir hätten mittel- bis langfristig eine sehr viel größere Schuldenbelastung.“ (dpa/hb)