Corona-Notfallkredite: Rechnungshof warnt Senat vor falscher Verwendung
Der Rechnungshof hat Hamburgs rot-grünen Senat vor einer nicht regelkonformen Nutzung der Corona-Notfallkredite gewarnt. „Wir sehen die Gefahr, dass an dieser Stelle das Geld zu weit eingesetzt wird für Dinge, die zwar allgemein wünschenswert sind, aber nicht aus Notfallkrediten finanziert werden dürfen“, sagte Rechnungshof-Direktor Philipp Häfner am Montag bei der Präsentation der „Beratenden Äußerung“ seiner Behörde zur Haushaltslage 2020/21.
Rechnungshof: Drei Milliarden Euro für Notfallkredite
Bislang gebe darauf zwar keine Hinweise, da der Senat seine Planungen noch nicht konkretisiert und auch noch keine entsprechende Drucksachen in die Bürgerschaft eingebracht habe. Gleichwohl habe der Rechnungshof an dieser Stelle eine „intensiv blinkende gelbe Warnlampe“ aufgestellt, betonte Häfner.
Aktuell seien rund drei Milliarden Euro Notkredite für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie vorgesehen. Häfner erklärte: „Die Maßnahmen, die aus Kreditmitteln finanziert werden, müssen in einem konkret belegbaren inhaltlichen Zusammenhang mit der Pandemie-Abwehr stehen.“ Außerdem müsse das Geld während der Notlage bis 2022 ausgegeben werden.
Ausgaben für „Mobilitätswende“ und „Digitale Polizei“
Bei zwei geplanten Maßnahmen sei das aber zumindest fraglich, sagte der Rechnungsprüfer mit Blick auf den Haushaltsplanentwurf, den der Senat am Mittwoch in die Bürgerschaft einbringen will.
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So fänden sich in dem dazugehörenden Finanzbericht unter anderem unter dem Stichwort „Digitale Polizei“ Ausgaben von insgesamt 31 Millionen Euro und unter dem Stichwort „Mobilitätswende“ Ausgaben für den Radverkehr in Höhe von 80 Millionen Euro. Diese Maßnahmen dürften zwar tatsächlich sinnvoll sein, bemerkte Häfner. Deswegen dürften sie aber noch lange nicht aus Corona-Notfallkrediten finanziert werden.
Hamburg: Rechungshof schaut skeptisch auf Bauinvestitionen
Skeptisch zeigte sich der Rechnungshof-Direktor auch mit Blick auf die Bauinvestitionen. Bereits in der Vergangenheit sei dafür mehr Geld eingeplant worden, als dann letztlich ausgegeben worden sei. „Wir sehen hier die Gefahr, dass angesichts der noch einmal sehr deutlich steigenden Haushaltsansätze hier mehr Geld im System ist als tatsächlich gebraucht wird und verbaut werden kann.“ Häfner warnte davor, Gelder aus Corona-Nothilfekrediten auf diese Weise für spätere Jahre anzusammeln. Das lasse die Schuldenbremse nicht zu.
Weniger Steuereinnahmen, mehr Kredite
Die eigentlich finanzpolitisch schwierige Zeit beginne erst 2023. Die sinkende Wirtschaftsleistung werde zu sinkenden Steuereinnahmen führen – voraussichtlich 250 Millionen Euro jedes Jahr. Gleichzeitig müssten bereits aufgenommen Kredite zurückgezahlt werden – 175 Millionen Euro pro Jahr von 2025 an.
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Ausdrücklich keine Kritik übte Häfner an der Gesamthöhe der coronabedingten Neuverschuldung in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro von 2020 bis 2024. „Das Handeln des Senats in Bezug auf die Neuverschuldung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ist nicht zu kritisieren.“ In dieser Phase bestehe eher die Gefahr zu wenig Geld in die Hand zu nehmen als zu viel.
Hamburgs Opposition: Ausgaben nicht missbräuchlich verwenden
„Der Rechnungshof hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass die beschlossenen Notkredite von drei Milliarden Euro nicht missbräuchlich verwendet werden dürfen“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Entsprechend müsse die rot-grüne Koalition ihre Haushaltsplanung dringend nachbessern.
Ähnlich äußerten sich AfD und Linke. „Es untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in Corona-Hilfsmaßnahmen, wenn aus dafür vorgesehenen Mitteln dann alles Mögliche bezahlt wird“, sagte der Linken-Haushaltsexperte David Stoop. Und der Bund der Steuerzahler betonte: „Die umfassende und gründliche Analyse des Rechnungshofs muss den Senat wachrütteln.“
Ausgaben: SPD und Grüne fühlen sich bestätigt
In ihrem Handeln bestätigt sahen sich dagegen Vertreter der rot-grünen Koalition. So sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Milan Pein: „Die vom Senat gewählten Ansätze schaffen Flexibilität bei der Bewirtschaftung, was der Rechnungshof als vertretbar und nachvollziehbar ansieht.“
Der Haushaltsexperte der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Paustian-Döscher, unterstrich, die Forderungen des Rechnungshofs nach der korrekten Verwendung der Corona-Hilfsmittel werde sehr ernst genommen. Gleichzeitig müsse aber bei allen öffentlichen Ausgaben auch die Klimakrise mitgedacht werden. „Indem wir jetzt in die Bekämpfung beider Krisen investieren, garantieren wir eine dauerhaft nachhaltige Haushaltslage.“ (dpa/abu)
