Corona-Rettungspaket: Sitzung der Bürgerschaft unterbrochen: AfD sorgt für Eklat
Eigentlich wollte die Bürgerschaft einhellig das Corona-Rettungspaket des Senats absegnen und 1,5 Milliarden Euro neue Schulden zulassen, doch die AfD sorgt für einen Eklat und hat die Abstimmung zunächst verhindert. Grund: Die Rechtspopulisten sehen sich um einen Posten im Präsidium betrogen.
Zusammen mit der Erlaubnis, Schulden zu machen, will die Bürgerschaft ihre Geschäftsordnung ändern und das Präsidium auf zwei Vizepräsidenten verkleinern. Bisher hatte jede Fraktion die Möglichkeit, einen Vizepräsidenten zu stellten.
Die AfD wirft der Bürgerschaft vor, sie auszugrenzen, in sechs Redebeiträgen vergleichen die Rechten die Bürgerschaft wahlweise mit Stalin und der DDR, ein Abgeordneter klagt, er fühle sich „entmenschlicht“.
Fraktionschef Dirk Nockemann droht: „Wir werden Ihnen beibringen, Minderheitenrechte zu achten!“
CDU-Abgeordneter Gladiator verweist darauf, dass die AfD wie alle anderen Fraktionen einen Bewerber ins Rennen schicken kann. Außerdem sei es in 12 weiteren Landesparlamenten üblich, dass nicht alle Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen. Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks nennt die Vergleiche der Rechten einen „gigantischen Schwachsinn.“
Carola Veit (SPD), alte und neue Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Die zuvor im Amt bestätigte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) fragte sich, „ob das Verhalten der AfD im Verhältnis zu den Zuständen in der Stadt steht.“
Die Bürgerschaftssitzung wurde unterbrochen.
UPDATE: Die Sitzung wird derzeit fortgesetzt mit namentlichen Abstimmungen.
