Corona-Studie zurückgehalten?: Schulsenator soll ins Kreuzverhör
Die Kritik an Hamburgs Schulsenator wächst: Hat Ties Rabe (SPD) tatsächlich Ergebnisse einer Corona-Studie an der Heinrich-Hertz-Schule zurückgehalten, weil sie für eine Schließung der Schulen oder zumindest eine andere Form des Unterrichts sprachen? Linke und CDU fordern nun eine Sondersitzung des Schulausschusses. SPD und Grüne weisen jede Kritik von sich.
Der Umgang von Ties Rabe mit einer Studie zum Corona-Ausbruch an der Heinrich-Hertz-Schule mit rund 40 Infizierten soll Thema im Schulausschuss werden.Die CDU-Opposition kündigte am Mittwoch an, eine Sondersitzung des Schulausschusses zu beantragen.
Die rot-grüne Koalition weist die Kritik und Forderung indes zurück und teilte mit, dass diese Angelegenheit im Rahmen einer Selbstbefassung auf die reguläre Sitzung des nächsten Schulausschusses gesetzt werde.
Kritik an Hamburger Schulsenator: Wusste er von den Ergebnissen der Studie?
„Senator Rabe muss jetzt umgehend aufklären, seit wann er die Ergebnisse der Untersuchung kennt und warum er diese Ergebnisse gegenüber der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft zurückgehalten hat“, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Ähnliches hatten zuvor bereits die Linken verlangt und eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt.
Dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Linken: „Deshalb brauchen wir jetzt eine Sondersitzung des Schulausschusses, in der wir Aufklärung und Transparenz erwarten – sowohl über die Studienergebnisse zum Infektionsgeschehen an der Heinrich-Hertz-Schule, als auch über kurz-, mittel-, und längerfristige Strategien im Umgang mit der Pandemie bis zu den Sommerferien.“ Insbesondere da Prüfungen unmittelbar bevorstünden. Boeddinghaus: „Auch dabei haben die Schüler ein Recht auf Sicherheit, Gesundheitsschutz und faire Chancen.“
Haltlose Vorwürfe: SPD fordert Entschuldigung der CDU
In einer gemeinsamen Stellungnahme von SPD und Grünen wird hingegen darauf verwiesen, dass es sich bei der Studie um vorläufige Ergebnisse aus einer noch laufenden Untersuchung handle.
SPD und Grüne halten weiter daran fest, dass die Schule kein übermäßiges Infektionsrisiko darstelle. Von der CDU hatte sich die Koalition angesichts der schwierigen pandemischen Lage mehr Rückhalt gewünscht. „Stattdessen müssen wir nun erleben, wie die CDU nach jedem Strohhalm greift, um parteipolitisch zu punkten. Dass dabei Eltern, Schülerinnen und Schüler verunsichert werden, nimmt sie billigend in Kauf“, kritisiert Kazim Abaci, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Von der CDU-Fraktion fordert er eine Entschuldigung für die „unbegründeten Vorwürfe“.
Hintergrund der Auseinandersetzungen ist eine Studie des Heinrich-Pette-Instituts (HPI) und des Universitätsklinikums Hamburg Eppendorf (UKE) vom September, wonach sich mehrere Schüler innerhalb der Schule mit dem Coronavirus infiziert haben.
Corona-Studie an Hamburger Schule erst auf Anfrage veröffentlicht
Die Möglichkeit, dass der Ausbruch außerhalb der Schule seinen Ursprung hatte, schlossen die Forscher in der Studie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus. Die Betroffenen haben sich also vermutlich innerhalb der Schule angesteckt. Rabe hatte aber immer darauf beharrt, dass Schulen sichere Orte seien und Schüler sich so gut wie gar nicht im Schulalltag infizieren würden. Die Infektionen wären größtenteils von außen in die Schulen gebracht worden.
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Auch die Grünen betonten noch einmal, dass die Schulen so gut es geht offen gehalten werden müssten. „Präsenz sicherzustellen, ohne Gesundheit zu gefährden, und eine verständliche Stufenregelung für die Pandemiezeit zu entwickeln, bleibt eine entscheidende Aufgabe in den kommenden Monaten“, erklärte Maryam Blumenthal, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion am Mittwoch.
Veröffentlicht wurde die Untersuchung der Heinrich-Hertz-Schule kurz vor Weihnachten – allerdings trotz viel öffentlichem Druck nicht von der Schul-, sondern der Sozialbehörde und auch nicht freiwillig, sondern erst nach einer Bürgeranfrage über das Portal „Frag den Staat“. (mp)
