Corona und Grundrechte: Wie weit darf der Staat uns einschränken – und wie lange?

Das Lampedusa-Zelt: eingesackt. An die frische Luft: maximal zu zweit. Schulen, Restaurants: geschlossen. In der Corona-Krise sind elementare Grundrechte massiv eingeschränkt. Wie weit darf der Staat in unser Leben eingreifen – und vor allem: wie lange? Diese Fragen bespricht MOPO-Reporter Olivier David im Video mit Deniz Celik von der Linken und der Verfassungsrechtlerin Pauline Weller.

In der vergangenen Woche wurde das Lampedusa-Zelt am Hauptbahnhof wegen des Versammlungsverbotes im Rahmen der Corona-Verordnungen geräumt. Kritiker sagen, dass die Polizei die Allgemeinverfügung ausnutze, um die unliebsamen Aktivisten zu vertreiben. Die Versammlungsbehörde verweist hingegen auf die aktuell geltenden Regelungen. Nur ein Beispiel für die zurzeit massiven Einschränkungen.

Juristin: „Wir hatten so massive Einschränkungen noch nicht“

Auf welcher rechtlichen Basis werden eigentlich gerade unsere Freiheitsrechte eingeschränkt? Ist es denkbar, dass das Einschränken der Freiheitsrechte künftig leichter sein könnte – nachdem es den Tabubruch nun einmal gegeben hat? Oder ist der gesetzliche Rahmen dafür zu eng gesetzt?

Diese Fragen bespricht MOPO-Reporter Olivier David im Video (oben) mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Deniz Celik, sowie die Verfassungsrechtlerin Pauline Weller.