Cosco: Warum der Hafen-Deal mit den Chinesen doch noch platzen könnte

Eigentlich sollte der umstrittene Hafen-Deal mit China schon längst unter Dach und Fach sein, doch die Unterschriften verzögerten sich immer weiter. Nun gilt das Containerterminal Tollerort doch als kritische Infrastruktur. Platzt deswegen der China-Deal?

Das Hamburger Containerterminal Tollerort (CTT) ist nun doch kritische Infrastruktur. Recherchen des NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das Terminal Anfang des Jahres so eingestuft. Damit wird ihm eine besondere Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen zugemessen und es gilt als besonders schützenswert.

Hamburg: Hafen-Deal mit China könnte ins Wanken geraten

Für den Deal mit der chinesischen Staatsreederei Cosco wird es nun heikel – denn die wollte eigentlich Anteile des Terminals erwerben. Zwar ist nicht gesagt, dass das Geschäft nun zwangsläufig platzt. Allerdings war die Tatsache, dass das Terminal bisher nicht als kritische Infrastruktur galt, eins der Hauptargumente für die Befürworter des Deals, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Tschentscher hatte stets betont, dass Cosco lediglich Anteile der Betreibergesellschaft kaufen würde, Grund und Boden des Hafens aber in Hamburger Hand blieben.

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Habeck und andere Kritiker befürchteten dagegen eine immer größere Abhängigkeit von China und versuchten den steigenden Einfluss Chinas auf den Hamburger Hafen zu unterbinden. Nach einer scharfen Diskussion im Herbst konnten sich mehrere Ministerien aber nicht gegen das Kanzleramt durchsetzen. Es wurde entschieden, dass Cosco einsteigen kann – allerdings mit 24,9 Prozent der Anteile und nicht wie ursprünglich anvisiert mit 35 Prozent. Damit wäre Cosco nur Minderheitsaktionär.

Ob Cosco unter diesen Bedingungen einsteigen wird, ist noch unklar. Und dass das Terminal mit vier Liegeplätzen und 14 Containerbrücken nun doch als kritische Infrastruktur gilt, dürfte die Diskussion erneut anfachen. HHLA hatte zuletzt erklärt, dass man in den Verträgen mit Cosco alle von der Bundesregierung gemachten Auflagen umgesetzt habe und nun auf Rückmeldung des Bundeswirtschaftsministeriums warte.

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Und warum erfolgte die neue Einstufung erst jetzt? Den Recherchen von NDR, WDR und SZ soll es „Schwierigkeiten beim Informationsfluss“ zwischen BSI und der Hamburger HHLA gegeben haben. Dem Bericht zufolge soll das schon im vergangenen Jahr in Berlin für Unmut gesorgt haben. Der HHLA zufolge sei die neue Einstufung dagegen erfolgt, weil sich eine gesetzliche Verordnung geändert habe. (ncd)