Cum-Ex-Affäre: Hamburgs CDU:„Untersuchungsausschuss wäre sehr teuer“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerät aufgrund seiner Aussagen im Cum-Ex-Skandal immer weiter in Bedrängnis. In Hamburg könnte ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss folgen. Dafür setzen sich Linke und FDP ein. Die CDU gibt sich bisher zurückhaltend. Die MOPO hat beim Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering nachgefragt, wie es nach Ansicht seiner Partei weitergehen soll. 

„Die CDU geht sehr gewissenhaft mit einem möglichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss um, der den Steuerzahler sehr viel Geld kosten würde“, so Dennis Thering. Aktuell berate die Fraktion, welche Maßnahmen darüber hinaus zur weiteren Aufklärung erforderlich und sinnvoll seien.

Haushaltsausschuss befasst sich mit Cum-Ex-Affäre

Der CDU-Fraktionschef verweist zunächst auf den Haushaltsausschuss am 27. Oktober. Dann soll die Cum-Ex-Affäre erneut auf der Agenda stehen, wie die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag ankündigten. 

Hier sieht Thering dann vor allem eine Partei in der Verantwortung. „Jetzt sind insbesondere auch die Grünen gefragt, ihren Koalitionspartner SPD zur Räson zu rufen. Da nehme ich die Forderung der Grünen-Spitze nach Aufklärung sehr ernst. Unter keinen Umständen darf sich der Eindruck verfestigen, dass Hamburgs Erster Bürgermeister und der Finanzsenator schmutzige Deals zu Lasten der Steuerzahler machen.“

Cum-Ex-Affäre: Untersuchungsausschuss weiterhin offen

Ob es im Anschluss an den bevorstehenden Haushaltsausschuss noch zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommt, ist weiterhin offen. Für die Einsetzung des Ausschusses reicht die Zustimmung von einem Fünftel der Parlamentarier, also 25 von 123.