Razzia bei Kahrs und Hamburger Finanzbehörde
Cum-Ex-Razzien in Hamburg! Die Staatsanwaltschaft Köln lässt seit heute Morgen in Hamburg mehrere Wohnungen und auch Räume der Finanzbehörde durchsuchen.
Im Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank lässt sich bislang keine politische Einflussnahme von führenden SPD-Politikern wie Olaf Scholz und Peter Tschentscher nachweisen. Doch nun könnte es für die Hamburger Sozialdemokraten ungemütlich werden! Nach Informationen von WDR und Süddeutscher Zeitung werden neben Räumen der Finanzbehörde auch Privaträume des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) durchsucht.
Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte der MOPO die Durchsuchungen – allerdings nicht den Namen Kahrs. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ebenfalls durchsucht wurden den Medien zufolge die Räumlichkeiten eines ehemaligen SPD-Senators.
Hamburg: Cum-Ex-Razzia in Finanzbehörde
„Seit heute Morgen werden Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, die neben Privaträumen auch Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden betreffen“, hieß es auf MOPO-Nachfrage.
Konkret geht es um neue „Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit verfahrensgeständlichen ‚Cum/Ex-Geschäften‘ eines in Hamburg ansässigen Kreditinstituts“. Laut Staatsanwaltschaft geht es um drei Beschuldigte.
Die Finanzbehörde teilte auf Nachfrage mit, dass man vollumfänglich mit den Ermittlern kooperiere und nicht zum Beschuldigtenkreis gehöre. „Bei der heute erfolgten Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Köln und des LKA Düsseldorf in den Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde handelt sich um eine Durchsuchung bei Dritten und ausdrücklich nicht beim Beschuldigten. Wie der Untersuchungsausschuss können auch die Strafverfolgungsorgane selbstverständlich umfassend Einblick in die Akten und behördeninternen Abläufe nehmen.“ Man bleibe außerdem dabei, dass es rund um die Cum-Ex-Affäre keinen politischen Einfluss gegeben habe.
Darum geht es bei der Cum-Ex-Affäre in Hamburg
Die Hamburger Warburg-Bank war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die Entscheidungen des Finanzamts klären. Vor allem geht es dabei um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie um Peter Tschentscher, der damals Finanzsenator war.
Scholz (SPD) hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Die Treffen mit Scholz waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekanntgeworden. Scholz und Tschentscher haben alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen.
2020 hatte die Warburg Bank schließlich 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.
