Cum-Ex: Will die SPD überhaupt aufklären? Debatte um Befangenheit
Erneut gibt es Wirbel um Spenden der Warburg-Bankengruppe an die Hamburger SPD. Die AfD hatte deshalb eine Debatte um eine mögliche Befangenheit der SPD-Vertreter im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Cum-Ex-Skandal um die Bank beantragt. Auch CDU und Linke fordern mehr Transparenz.
Parteispenden müssen durch den geschäftsführenden Landesvorstand geprüft und bestätigt werden. Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen und Obmann Milan Pein gehörten 2017 beide zu eben diesem SPD-Vorstand.
SPD-Mitglieder: Spenden waren „unbedenklich“
In einer Erklärung betonte Pein auch im Namen Petersens, sie hätten am Treffen des geschäftsführenden Parteivorstands am 9. Mai 2017 nicht teilgenommen. Hierbei wurde über eine 7500-Euro-Spende der Bank entschieden. An den weiteren Sitzungen am 21. Februar 2017 und am 26. September 2017 hätten sie teilgenommen. Diese Spenden seien damals als „unbedenklich“ eingestuft und angenommen worden.
Die Hamburger SPD hatte im Jahr 2017 von Warburg 45.000 Euro an Spenden erhalten. Allein der von Johannes Kahrs geführte SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte soll davon 38.000 Euro von Beteiligungsgesellschaften aus der Warburg-Gruppe erhalten haben.
Cum-Ex: Warburg-Spenden an die Hamburger SPD
Bei einer Razzia Anfang Oktober waren unter anderem die Privaträume des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs durchsucht worden. Es bestehe der Anfangsverdacht auf Begünstigung. Unter Verdacht stehen auch der frühere Innensenator Alfons Pawelczyk (SPD) sowie die für die Warburg-Bank zuständige Finanzbeamtin.
Die Namen Kahrs, Pawelczyk und die Sachgebietsleiterin der Finanzbehörde sind auch im Paralmentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerskandal um die Warburg-Bank immer wieder ein Thema. Laut den Tagebucheinträgen von Warburg-Mitinhaber Christian Olearius, die unter anderem in der „Zeit“ zitiert werden, sollen Pawelczyk und Kahrs für den Banker Berater und Türöffner in die Politik gewesen sein.
Linke und CDU fordern Aufklärung
Die Ausschussmitglieder der Fraktionen von CDU und Linken forderten im Ausschuss eine weiterführende Aufklärung. Dies wies die SPD zurück. Die Spenden seien nicht vom Untersuchungsauftrag des Ausschusses gedeckt, sagte die Abgeordnete Britta Schlage. Eine Nachschärfung des Auftrags könne nur über die Bürgerschaft erfolgen. CDU und Linke schlossen einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft nicht aus.
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„Aus heutiger Sicht ist klar, dass die Spenden keineswegs unbedenklich waren, sondern im Kontext der Warburg-Affäre flossen“, sagte Linken-Obmann Norbert Hackbusch. Die SPD müsse jetzt darlegen, welche Spenden sie von Unternehmen der Warburg Gruppe erhalten habe, wer an der Entscheidung der Annahme beteiligt war, wieso es zu der Erklärung „unbedenklich“ gekommen sei, was die SPD Hamburg von dieser Erklärung halte und was mit diesen Geldern geschehen sei. „Wenn die SPD dies nicht selbst aufklärt, werden wir gemeinsam mit der CDU den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auf die Warburg-Spenden an die SPD ausdehnen“, so Hackbusch.
Kurz erklärt: Der Hamburger Cum-Ex-Skandal
Die Hamburger Warburg-Bank war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die Entscheidungen des Finanzamts klären. Vor allem geht es dabei um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie um Peter Tschentscher, der damals Finanzsenator war.
Scholz (SPD) hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Die Treffen mit Scholz waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekanntgeworden. Scholz und Tschentscher haben alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen.
2020 hatte die Warburg Bank schließlich 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.
