Cum-Ex in Hamburg: Aufklärung von Olaf Scholz bei Millionen-Betrug gefordert

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft zur „Cum-Ex“-Affäre nimmt Fahrt auf! Auch in Berlin schaut man ganz genau in Richtung Hansestadt. Mittendrin: Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Vor einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal haben die Grünen im Bundestag von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Aufklärung gefordert. Der heutige Bundesfinanzminister müsse klar machen, warum Hamburg während seiner Zeit als Bürgermeister zunächst auf mögliche Steuernachforderungen in zweistelliger Millionenhöhe gegen die in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelte Warburg-Bank verzichtet habe, sagte die Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, am Freitag.

Welchen Einfluss nahmen Scholz und Tschentscher?

Der Hamburger Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen. Auch der Name von Bürgermeister Peter Tschentscher tauchte zuletzt auf (MOPO berichtete).

Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg-Bank alle Steuerforderungen beglichen, worin aber kein Schuldeingeständnis zu sehen sei, wie sie betonte.

Grüne bemängeln fehlende Aufklärung

„Bei jeder Befragung im Bundestag sind bisher weitere Details in der Causa Warburg ans Licht gekommen“, sagte Paus. „Olaf Scholz und die SPD haben bisher nur scheibchenweise zugegeben, was öffentlich nicht mehr zu dementieren war. Dazu kamen die vermeintlichen Erinnerungslücken von Olaf Scholz bezüglich der wichtigen Treffen mit Herrn Olearius.“ Echte Aufklärung sehe anders aus. Diese müsse jetzt in Hamburg erfolgen.

„Es sollte außerdem geklärt werden, inwieweit das Steuergeheimnis für den Untersuchungsausschuss Anwendung findet.“ Bisher hatten Scholz und sein Nachfolger im Rathaus, der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher, alle Vorwürfe zurückgewiesen, sich aber zu Details unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht geäußert.

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Auch der stellvertretende Hamburger Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Jürgen Nielsen, nannte es „wenig glaubwürdig, wenn Altbürgermeister Olaf Scholz, der ansonsten als akribischer Arbeiter und detailorientiert gilt, sich ausgerechnet an wichtige Gespräche mit Herrn Olearius nicht erinnern will.“ Sollte eine politische Einflussnahme erfolgt sein, „ist das ein Rücktrittsgrund für denjenigen oder diejenigen, die Einfluss ausgeübt haben“, sagte er. Viele Indizien erweckten den Eindruck der Einflussnahme. „Der PUA muss prüfen, ob sich die Indizien zu Beweisen verdichten lassen.“ (mp/dpa)