Termine stehen fest: Cum-Ex-Banker Olearius wird der Prozess gemacht

Nun geht’s vor Gericht! Der Strafprozess wegen schwerer Steuerhinterziehung mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius soll im September beginnen.

Das Landgericht Bonn veröffentlichte am Dienstag eine Liste von insgesamt 28 Verhandlungsterminen für das Verfahren gegen den langjährigen Chef der Hamburger Warburg-Bank. Prozessbeginn ist demnach am 18. September, der letzte Folgetermin wurde für den 22. März 2024 angesetzt.

Cum-Ex-Geschäfte: Christian Olearius vor Gericht

Olearius soll wegen des Vorwurfs der besonders schweren Steuerhinterziehung in 14 Fällen vor Gericht. Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Der Staat wurde um Milliarden geprellt.

Investoren schoben Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag hin und her mit dem Ziel, sich vom Finanzamt Kapitalertragssteuern zurückerstatten zu lassen, die nie gezahlt worden waren.

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Die Warburg-Bank betrieb diese Geschäfte und der Anklage zufolge war Olearius maßgeblich daran beteiligt. In diesem Zusammenhang gibt es auch Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Dieser habe als damaliger Hamburger Bürgermeister möglicherweise politischen Einfluss auf die Finanzbehörden der Hansestadt, damit die Warburg-Bank Steuerschulden nicht begleichen muss. Es ging dabei um mehr als 170 Millionen Euro.

In Bonn fanden bereits mehrere Cum-ex-Prozesse statt – das Landgericht ist zentral für die Aufarbeitung des Skandals zuständig. Erst vor wenigen Tagen wurde ein frü­he­rer Mit­ar­bei­ter einer bri­ti­schen Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren auf Be­wäh­rung verurteilt. (dpa/mp)