„Cum Ex“-Skandal: Ausschuss vernimmt Zeugen zur HSH Nordbank
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Cum Ex“-Skandal beginnt am Freitag mit den Vernehmungen zum Komplex der früheren HSH Nordbank. Los geht es mit Zeugen von Finanzamt und Staatsanwaltschaft.
Ursprünglich war der Untersuchungsauftrag des PUA auf eine mögliche politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank beschränkt gewesen. Auf Drängen der Opposition war er Ende 2022 auf weitere „Cum Ex“-Fälle erweitert worden.
Bank lässt sich Kapitalertragssteuern erstattet – die gar nicht gezahlt wurden
Die HSH Nordbank hatte sich zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Das hatte eine Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance ergeben, die von der Bank selbst beauftragt worden war. Die Fälle seien bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und 2014 schließlich rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt worden, hatte die Bank mitgeteilt. Ende 2018 war die ehemalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein auf Anweisung der EU-Kommission an US-Investoren verkauft und nach der Privatisierung in Hamburg Commercial Bank (HCOB) umbenannt worden.
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In weiteren Ausschusssitzungen sollen dann auch amtierende und ehemalige politische Amtsträger wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD), seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU), aussagen. (dpa/mp)
