Spezialeinheit „Cyberagents“ soll Islamisten auf die Spur kommen

Die islamistische Szene in Hamburg wächst. Wurden ihr im Jahr 2021 noch 1650 Personen zugerechnet, waren es ein Jahr später bereits 1755 – und mehr als 80 Prozent von ihnen gelten als gewaltorientiert. Das gaben Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 bekannt. Eine neue Internet-Spezialeinheit nimmt die Islamisten ins Visier.

Bereits seit Herbst vergangenen Jahres sind die „Cyberagents“, die insbesondere soziale Netzwerke unter die Lupe nehmen sollen, im Einsatz. Im Sommer wird das Team vollständig sein. Wie viele Mitarbeiter die Spezialeinheit dann haben wird, bleibt allerdings geheim.

Wie aktiv die Islamisten-Szene ist, zeige laut Torsten Voß unter anderem eine Demonstration im Februar dieses Jahres. 3500 Teilnehmer waren dem Aufruf der im Netz sehr aktiven Gruppe „Muslim Interaktiv“, die der verbotenen Bewegung Hizb ut-Tahrir nahesteht, gefolgt und in St. Georg auf die Straße gegangen – nach einer Koran-Verbrennung in Schweden.

Sowohl der Verfassungsschutz-Chef als auch der Innensenator nahmen Bezug zu der Klage des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gegen dessen Einstufung als extremistisch. „Wir bewerten den Trägerverein weiterhin als islamistisch“, sagte Torsten Voß und fügte hinzu: „Wir erwarten in drei Wochen ein Urteil.“ Man sei zuversichtlich.

Innensenator Grote: „Größte Bedrohung durch Rechtsextremismus“

Neben der wachsenden Islamisten-Szene sieht Innensenator Grote „weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie im Rechtsextremismus“. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten war 2022 mit 56 so hoch wie noch nie. 380 Rechtsextreme stehen in Hamburg unter Beobachtung, davon 130 gewaltorientierte Personen. Bei linksextremen Gewalttätern sprach Torsten Voß von einem „Strategiewechsel“, den man beobachte. Die Szene würde nicht mehr vorrangig bei Demos Gewalttaten verüben, sondern sich auf persönliche Angriffe konzentrieren.

Als Beispiel nannte er die kürzlich zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilte Linksextremistin Lina E. (28), die gemeinsam mit drei Mitangeklagten Überfälle auf Rechtsextreme begangen hatte. „Wenn die Radikalisierungsspirale sich so weiterentwickelt, wie es gerade scheint, dann rückt der Moment sicherlich näher, dass man auch vom Linksextremismus in den Linksterrorismus kommen kann.“ Die Schwelle sei aber noch nicht erreicht, so Voß.

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„Der neue Verfassungsschutzbericht erscheint in einer Zeit, in der wir uns nach wie vor im Krisenmodus befinden. Unsere Demokratie wird von vielen Seiten bedroht“, sagte der Innensenator. Große Sorgen bereiten den Verfassungsschützern auch die zunehmende Bedrohung durch Cyberspionage und Cyberattacken. Seit dem andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Zahl der Außenkontakte, bei denen sich Behörden und Firmen an das Landesamt wenden, einen Höchststand erreicht. Ebenfalls auf einen neuen Höchststand stieg die Zahl der Reichsbürger – von 290 (2021) auf 340 im vergangenen Jahr.