Demo in Hamburg: Abstand eingehalten, Polizei vertreibt Flüchtlingsaktivisten dennoch

St. Georg –

Seit einigen Tagen kommt es am Hauptbahnhof immer wieder zu ähnlichen Szenen: Dort, wo bis vor wenigen Tagen das Lampedusa-Zelt stand, an der Ecke Steintorplatz/Steindamm, versammeln sich gegen Nachmittag etwa ein dutzend Aktivisten, mal mehr, mal weniger – und das trotz Corona-Pandemie. Die Aktivisten halten die Abstände ein, tragen Mundschutz und dennoch sind ihre Versammlungen verboten. Die MOPO erklärt warum.

„Take back the Tent“ – ‚bringt unser Zelt zurück‘, fordert die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ mitsamt ihren Unterstützern. Seitdem das Zelt am vergangenen Donnerstag wegen des Versammlungsverbotes abtransportiert wurde, brodelt es am Hauptbahnhof. Doch bisher sei die  Lage friedlich, sagte die Polizei zur MOPO.

Demo am Hauptbahnhof: Polizei vertreibt Flüchtlingsaktivisten

Täglich um 15 Uhr kommen die Aktivisten unweit des Hauptbahnhofes zusammen, dabei protestieren sie nicht nur für ihr Zelt. Auf Schildern wird sich auch für die Einquartierung von Obdachlosen in Hotels und die Räumung der Lager auf der griechischen Insel Lesbos stark gemacht. In den völlig überfüllten Camps befinden sich etwa 20.000 Geflüchtete, die hygienischen Zustände sind katastrophal.

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Das Problem dabei ist: Die Aktivisten halten zwar den vorgeschriebenen Abstand von 1,5 Metern ein, allerdings sind unangemeldete Versammlungen derzeit nicht zulässig, wie die an die Polizei angeschlossene Versammlungsbehörde erklärt. Immer wieder nahm die Polizei in den vergangenen Tagen die Personalien von Einzelnen auf und erteilte Platzverweise.

Polizeisprecher: Ausnahmen regelt die Behörde

Der MOPO erklärt Polizeisprecher Holger Vehren, warum Demonstrationen derzeit nicht durchgeführt werden dürfen: „Die Allgemeinverfügung untersagt, dass sich Menschen versammeln.“ Es gebe zwar Ausnahmeerlaubnisse, die müsse die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz aber im Einzelfall erteilen.

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Dass die Protestler ausreichend Abstand wahren, sei zwar gut und vernünftig, der Sinn von Demonstrationen, so Vehren, sei aber, dass Menschen auf der Straße mit anderen in einen Dialog treten wollen. Und das sei zur Stunde nicht geboten.