Doppelte Mandate und Vergütung: Hamburger Politiker stehen vor der Zerreißprobe

Hamburg hat gewählt, die neue Bürgerschaft steht. Zahlreiche frische Gesichter sind jetzt im Landesparlament vertreten – und nicht wenige stellen sich einer völlig neuen Zerreißprobe! Neben ihrem Job bekleiden diverse Politiker jetzt gleich zwei Mandate – erhalten dafür aber auch eine entsprechende Vergütung.

Mehr als ein Dutzend Bürgerschaftsabgeordnete sind aktuell noch immer als Bezirkspolitiker aktiv, haben ihre Mandate in den jeweiligen Bezirksversammlungen aber bislang nicht niedergelegt. Erstaunlich, schließlich gab es vor nicht allzu langer Zeit eine intensive Debatte über die Überlastung von Hamburgs Politikern.

Hamburg: Diskussion um Belastung von Politikern

Die hatte die heutige Altonaer Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg (Grüne) Ende 2018 angestoßen. Weil sie den Spagat zwischen Bürgerschaft, Beruf und Familie nicht mehr stemmen konnte, legte sie ihr Mandat damals nieder. Es folgten Diskussionen über die Hamburger Parlamentsform. Während es in diversen anderen Bundesländern längst Vollzeitparlamente mit Vollzeitpolitikern gibt, wird im Hamburger Feierabendparlament noch immer nach dem Job getagt.

Eine Doppel-Belastung – die diverse Politiker mit ihren Bezirksmandaten jetzt noch toppen. Nach der Bürgerschaftswahl im Februar sind tatsächlich in allen Fraktionen Mitglieder vertreten, die zuvor in den Bezirksversammlungen saßen. Und damit wird ganz unterschiedlich umgegangen.

Hamburg: Doppelmandate bei SPD und Grünen

„Doppelte Mandate gibt es bei uns in der Fraktion nicht. Unsere neuen Bürgerschaftsabgeordneten haben ihre Mandate alle im März zurückgegeben“, heißt es beispielsweise von der CDU. Bei der SPD ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen – und da gibt’s immerhin fünf von 54 Sozis, die zuletzt in den Bezirken aktiv waren.

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„Für die neu gewählten Abgeordneten der SPD-Fraktion steht fest, dass sie ihr Mandat in den Bezirksversammlungen niederlegen und sich ganz auf die Arbeit in der Bürgerschaft konzentrieren werden“, so ein Sprecher. Viele hätten in den Bezirksfraktionen Verantwortung getragen und die Zeit seit der Bürgerschaftswahl genutzt, um trotz der mit der Coronakrise verbundenen Einschränkungen einen geordneten Übergang zu organisieren. „Dieser Prozess wird in den nächsten Tagen und Wochen abgeschlossen sein“, heißt es.

Hamburg: Grünen-Politikerin trotzt Mehr-Belastung

Bei den Grünen gibt’s derweil sogar neun von 33 Abgeordneten, die diese Mehrfach-Belastung jetzt stemmen. Sie würden ihre Mandate im Bezirk niederlegen, wenn die Krisensituation vorüber ist, heißt es aus der Fraktion. Das gilt jedoch nicht für alle.

Lena Zagst, Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende aus Hamburg-Mitte, kündigt gegenüber der MOPO an, beide Mandate behalten zu wollen. „Als Bürgerschaftsabgeordnete möchte ich die Bezirksfraktion weiter stärken und sie in der Opposition aus meiner neuen Rolle heraus unterstützen. Ich werde beide Ämter gut ausfüllen“, sagt sie.

So viel Geld erhalten Hamburgs Politiker

Immerhin: Der Mehr-Einsatz zahlt sich finanziell aus. Seit dieser Legislatur erhalten Bürgerschaftsabgeordnete monatlich eine Vergütung in Höhe von 3283 Euro brutto. Mitglieder der Bezirksversammlung erhalten darüber hinaus 569,33 Euro im Monat – zuzüglich kleinerer Beträge für die Teilnahme an Ausschüssen.

„Die oder der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Vorsitzenden der in der Bezirksversammlung bestehenden Fraktionen erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe des dreifachen Satzes der Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Bezirksversammlung“, heißt es darüber hinaus im Entschädigungsaufwandsgesetz.