Drei Jahren nach Krawallen: G20-Prozess geht zu Ende – Demo an Elbchaussee angemeldet

Vier junge Männer aus Offenbach (Hessen) und ein Franzose, alle zwischen 19 und 26 Jahren alt, stehen seit nunmehr anderthalb Jahren wegen der G20-Ausschreitungen an der Elbchaussee vor Gericht. Nahezu der gesamte Prozess wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, am 10. Juli wird das Urteil erwartet. Autonome wollen zeitgleich an der Elbchaussee demonstrieren.

Die Staatsanwaltschaft hat Haftstrafen zwischen zweieinhalb und knapp fünf Jahren gefordert, wegen Landfriedensbruch und Mittäterschaft bei Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung.

Die Verteidigung verlangte Freispruch, weil ihre Mandanten nur an einer grundgesetzlich geschützten Demonstration teilgenommen hätten.

Während der Prozess ein Ende findet, will das „Bündnis gegen Repression“ zeitgleich demonstrieren. Und zwar genau dort, wo sich die Ereignisse damals an der Elbchaussee abgespielt haben. Unter dem Motto „Es muss ein Zeichen gesetzt werden“ soll Solidarität mit den Beschuldigten geübt werden. Die Demo ist für 17 Uhr angemeldet, auf der Strecke Elbchaussee bis Große Bergstraße. Das bestätigte die Polizei gegenüber der MOPO.

Demo auf der Elbchaussee zum Prozessende geplant

Ob diese Demonstration tatsächlich stattfindet und dann auch noch auf der angemeldeten Strecke ist bisher nicht klar. Die Versammlungsbehörde hat sich damit offenbar noch nicht befasst.

Tatsächlich haben sich die Szenen vom 7. Juli 2017 in das kollektive Gedächtnis der Stadt eingebrannt: Ein vermummter Mob zog die Elbchaussee entlang, steckte Autos in Brand, warf Scheiben ein, attackierte einen vollbesetzten Bus mit Brandsätzen. Acht Fahrgäste erlitten einen Schock, der Busfahrer hatte Todesangst, war ein Jahr lang krank geschrieben.

Materieller Schaden: rund eine Million Euro. Das Ergebnis der europaweiten Öffentlichkeitsfahndung: mager.

Die fünf jungen Männer sind nicht angeklagt, weil sie selbst Autos angezündet hätten, sondern, weil sie in der gewalttätigen Menge mitgelaufen sind. Nur der Angeklagte aus Frankreich (24) hatte Stein- und Flaschenwürfe eingeräumt.

Die Angreifer des Busses, die Brandstifter und Scheibeneinwerfer kommen demnach ungeschoren davon, während die Mitläufer monatelang in U-Haft saßen und laut Staatsanwaltschaft für die gesamten Schäden bestraft werden sollen.

Weil zwei Angeklagte zur Tatzeit noch minderjährig waren, wurde die Öffentlichkeit nach der Anklageverlesung ausgeschlossen, auch, weil die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring vermeiden wollte, dass die jungen Männer von Sympathisanten aus der linken Szene im Gerichtssaal als Helden gefeiert werden.

Als am 17. Juni 2020 nach 64 Verhandlungstagen erstmals wieder Publikum zugelassen war, kamen so viele Zuschauer, dass die Vorsitzende ein „Superspreader Event“ befürchtete und auf das Tragen von Masken bestand.

Am 9. Juli haben die Angeklagten Gelegenheit zum „letzten Wort“, am Tag darauf wird das Urteil verkündet – dann wird die Kammer um die Vorsitzende erklären, ob Mitläufer automatisch auch Täter sind.