Druck auf Justizsenatorin steigt: Wie lange will Gallina noch schweigen?

Längst geht es nicht mehr nur um mutmaßliche Mauscheleien, um private Abendessen auf Fraktionskosten, um die möglichen Machenschaften eines Bezirkspolitikers, der plötzlich im Fokus der Staatsanwaltschaft steht. Im Spesen-Sumpf um Michael Osterburg, den einstigen Chef der Grünen-Fraktion in Mitte, wächst der Druck auf dessen Ex-Partnerin, Justizsenatorin Anna Gallina – und das bis in die Hamburger Senatsspitze hinein.  

Nach MOPO-Informationen soll es zwischen Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank (ebenfalls Grüne) und Anna Gallina bereits ein Gespräch zu den Vorfällen gegeben haben. Aus Bürgerschaftskreisen ist darüber hinaus zu vernehmen, dass der Unmut über die Justizsenatorin auch in der Rathausfraktion der Grünen wächst.

Ein „immenser Imageschaden“ für die Grünen

Von einem „immensen Imageschaden“ für die Partei ist die Rede – allein die Herbstferien sorgten dafür, dass es bei den Grünen noch keinen Krisengipfel zum Thema gegeben habe, heißt es.

Auch beim Koalitionspartner SPD schütteln sie intern den Kopf angesichts der immer neuen Erkenntnisse, die an die Öffentlichkeit sickern. Osterburg steht unter dringendem Verdacht, über Jahre falsche Spesenabrechnungen bei seiner Fraktion eingereicht und auf deren Kosten ausgiebiges Online-Shopping betrieben zu haben. Insgesamt geht es um mindestens 67 900 Euro. 

„Rucola e Parma“ soll Schauplatz des Spesenbetrugs gewesen sein

Zuletzt hatte der Wirt des italienischen Restaurants „Rucola e Parma“ am Schlump in Eimsbüttel in der MOPO ausgepackt. Das Restaurant soll in diversen Fällen Schauplatz des Spesenbetrugs gewesen sein – der Wirt betonte nun, dass Osterburg das „Rucola e Parma“ in fast allen Fällen gemeinsam mit Anna Gallina besucht habe. 

Und Anna Gallina? Könnte aufklären, sich klar von Osterburgs mutmaßlichen Machenschaften distanzieren und so das rufschädigende Geraune beenden. Doch für Nachfragen ist die Senatorin nicht zu erreichen – immer wieder berief sie sich stattdessen darauf, zu laufenden Verfahren nichts sagen zu wollen. Längst wird ihr das Schweigen auch von Parteifreunden als verdächtig ausgelegt.

Justizsenatorin Anna Gallina stand von Anfang an in der Kritik

Dabei war die Skepsis intern von Anfang an groß: Bereits während der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sollen die Sozialdemokraten eindringlich bei den Grünen nachgehakt haben, als die Aufstellung des Senats und damit die Personalie Gallina auf der Agenda standen. Dabei soll es auch explizit um das Verfahren gegen Osterburg gegangen sein. 

Darüber hinaus galt die 37-Jährige ohnehin nicht als Wunschbesetzung für den Chefposten in der wichtigen Behörde – insbesondere im Justizapparat gab es massive Zweifel an der Eignung der Nicht-Juristin Gallina für den Posten. Spätestens nach den Herbstferien, heißt es aus Senatskreisen, müsse sie sich nun dringend öffentlich zu der Sache erklären, um weiteren Schaden abzuwenden.

CDU spricht von „unwürdiger Situation“ für die Hamburger Justiz

„Anna Gallina hat die im Raum stehenden Vorwürfe bisher nicht ausräumen können. Ist es wirklich denkbar, dass jemand über Jahre nicht mitbekommt, dass der eigene Lebensgefährte Restaurantrechnungen und andere Dinge falsch abrechnet? Auch wenn man offenbar selbst oft die Eingeladene ist?“, sagt CDU-Fraktionschef Dennis Thering.

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Für Hamburgs Justiz sei das eine sehr „belastende und unwürdige“ Situation. Die grüne Justizsenatorin müsse ihr Amt so lange ruhen lassen, bis die Ermittlungen abgeschlossen seien. „Tut sie das nicht, muss der Bürgermeister durchgreifen und sie beurlauben.“