E-Scooter-Chaos: Warum Nutzer jetzt immer ein Foto machen müssen
Mal liegen sie als Stolperfalle mitten auf dem Bürgersteig, mal müssen sie zigfach aus der Alster gefischt werden und manchmal sorgen sie für Unfälle auf den Radwegen: Seit die E-Scooter im Sommer 2019 ihren Einzug gefeiert haben, reißen die Beschwerden nicht ab. Hamburg will jetzt hart durchgreifen – mit einer Fußpatrouille.
Es ist in Hamburg selten, dass sich Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer so einig sind, wie bei den elektrischen Rollern. Vor allem Schanzen-Bewohner sind genervt, teilweise parkten die Scooter dort direkt vor Haustüren. „Es wird einfach immer schlimmer!“, hatte ein Anwohner der MOPO erst kürzlich berichtet. „Wir hatten das schon ein paar Mal, dass Besoffene die bis in den Hausflur geschleppt haben.“ Die vom Bezirk errichteten Abstellflächen nützten da herzlich wenig.
Hamburg will mit neuen Regeln E-Scooter bändigen
Die Verkehrsbehörde bestätigt die Beschwerdelage. Stichproben des Landesbetriebs Verkehr (LBV) hätten im August ergeben, dass Scooter oft störend oder verkehrsgefährdend abgestellt werden. Zusammen mit den in Hamburg ansässigen Scooter-Verleihern Bird, Voi, Bolt, Tier und Lime hat die Behörde am Donnerstag den neuen Schlachtplan vorgestellt.
Als Pilotprojekt werden alle Anbieter eine gemeinsame Fußpatrouille einsetzen. Diese Patrouille soll täglich in der Stadt unterwegs sein, um falsch abgestellte E-Scooter umzustellen und auf die Nutzer zuzugehen. Unterstützung bekommt die Scooter-Patrouille vom LBV, die störende E-Roller melden, wenn nötig umstellen und Bußgelder gegen die Anbieter und/oder Nutzer ausstellen.
E-Roller in Hamburg: Jetzt kommt die Scooter-Polizei
Dazu kommt: Die Fahrer müssen in Zukunft bei Rückgabe des E-Scooters ein Foto machen. Darauf muss dann zu sehen sein, dass der Roller nach der Fahrt nicht mitten auf der Straße abgestellt wurde. Auch die Parkverbotszonen sollen perspektivisch erweitert werden.
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„Mit diesem Maßnahmen-Paket versuchen wir, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir aktuell als Stadt haben“, sagt Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne). Hamburg will sich zusätzlich auf Länderebene dafür einsetzen, dass Kommunen in Zukunft schärfere Regelungsmöglichkeiten für das Abstellen von E-Scootern bekommen. Aktuell dürfen diese überall im öffentlichen Raum geparkt werden.
Hamburg setzt strengere Regeln für E-Scooter um
„Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen wollen wir sicherstellen, dass E-Scooter in Hamburg auch in Zukunft ihren wichtigen Beitrag zur Verkehrswende leisten können“, sagen Florian Anders und Caspar Spinnen, Pressesprecher von Tier und Voi. „Die neue Fußpatrouille und weitere Parkverbotszonen sollten schnell erste Wirkungen zeigen.“
Für die Opposition geht all das nicht weit genug. Sie fordert dazu auf, die Firmen deutlich mehr in die Verantwortung zu ziehen. „Der Betrieb von E-Scootern darf nur mit Genehmigung und verbindlichen Auflagen möglich sein“, sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linken Bürgerschaftsfraktion. „Es besteht ja offenbar eine große Harmonie zwischen Stadt und Firmen – da dürfte die Gefahr eines Rechtsstreits doch eigentlich gar nicht bestehen.“
Insgesamt sind auf Hamburgs Straßen derzeit rund 9000 E-Scooter unterwegs. Jeder Anbieter darf dabei nur 1000 Fahrzeuge innerhalb des Ring 2 im Einsatz haben. Beschwerden können ab jetzt an hamburg.escooter@gmail.com geschrieben werden.
