Hamburg: Ärger um feste Parkplätze für E-Scooter
Mal stehen sie quer auf dem Bürgersteig, mal liegen sie im nächsten Gebüsch: Falsch geparkte E-Scooter sind in vielen Stadtteilen inzwischen ein Problem. Ein Antrag der CDU für feste Abstellplätze in Hamburg-Nord ist in der rot-grünen Bezirksversammlung jetzt abgelehnt worden.
„Ich bin verwundert, dass Grüne und SPD ihre Landespolitik nicht in unserem Bezirk umsetzen wollen und sich so dagegen sperren“, sagte Caroline Mücke-Kemp, stellvertretende CDU- Fraktionschefin in Nord. „Stattdessen lassen sie lieber die Menschen über die E-Scooter auf unseren Bürgersteigen fallen. So ein Verhalten ist schäbig.“ In ihrem Antrag forderte die CDU die Bezirksamtsleitung dazu auf, passende Abstellplätze in Nord zu erörtern. Außerdem solle ein runder Tisch in Hamburg-Nord gemeinsam mit den Betreibern eingesetzt werden
Keine Parkplätze für E-Scooter in Hamburg-Nord?
Grüne und SPD lehnten den Antrag ab. „Bei der Problemanalyse sind wir uns mit den anderen Fraktionen einig: Falsch abgestellt E-Scooter sind nicht nur ärgerlich, sondern für weniger mobile und sehbehinderte Menschen auch gefährlich“, sagt Christoph Reiffert, Umweltsprecher der Grünen-Fraktion Nord zur Mopo. Den Antrag der CDU-Farktion habe man abgelehnt, weil er „nur unnötig Kapazitäten im Bezirksamt gebunden hätte“.
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Was die CDU forderte, passiere längst, so Reiffert weiter. „Der Senat hat einen runden Tisch mit den E-Scooter-Betreiberfirmen eingerichtet und spricht mit diesen, der Polizei und den Bezirken über feste Abstellplätze an neuralgischen Punkten.“ Dies ist tatsächlich schon seit Mitte September bekannt. Zum Beispiel werden in der Innenstadt im Rahmen eines Pilotprojekts Fußpatrouillen eingesetzt, um falsch geparkte E-Scooter umzustellen. Außerdem sollen Nutzer:innen künftig mit einem Foto beweisen, dass sie ihr Gefährt ordnungsgemäß abgestellt haben und die Abstellflächen werden erweitert. „Der Antrag fand übrigens bei keiner anderen Fraktion Unterstützung“, so Reiffert.
SPD-Mann spricht von „halbgaren Schaufensteranträgen“
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Haffke sagte ebenfalls zur MOPO, dass man nicht grundsätzlich gegen feste Stellplätze für E-Scooter sei. Dies müsse man aber nicht auf Bezirksebene lösen, wenn es schon auf Landesebene geschehe. „Außerdem bin ich auch nicht bereit, eine Maßnahme die dann auch mit bereits beschlossenen Pilotversuchen begleitet werden soll, aus dem Topf des Bezirks Hamburg-Nord zu bezahlen“, sagte Haffke.
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In der Debatte um die E-Scooter brauche es keine „halbgaren Schaufensteranträge“ sondern unterstütze sinnvolle Maßnahmen, so Haffke weiter. „Dass wir auch an einer guten Zusammenarbeit interessiert sind, zeigt ein Antrag der CDU, dem wir im selben Ausschuss konstruktiv zugestimmt haben.“
