Elbschlick-Verklappung: Neue Attacken gegen Tschentscher
Der Umgang mit dem Elbschlick birgt weiter Konfliktstoff in Norddeutschland. An diesem Freitag befasst sich der gemeinsame Parlamentsausschuss für die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg in der Hansestadt mit dem „Aktuellen Sachstand beim Sedimentmanagement der Elbe“. Und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wird scharf angegangen.
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Tobias Goldschmidt verwies auf eine Vereinbarung, die beide Länder sowie Niedersachsen und der Bund vor Weihnachten geschlossen hatten. Diese Vereinbarung enthalte zwei klare Abmachungen, die einer Schlickdeponie in der Außenelbe bei der Vogelschutzinsel Scharhörn entgegenstünden, sagte der Grünen-Politiker.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte nach der Vereinbarung einen neuen Vorstoß zur Schlick-Verklappung nahe Scharhörn gemacht und damit klaren Widerspruch aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen geerntet. Die Vereinbarung sieht vor, den Schlick zum Seezeichen Tonne E3 bei Helgoland zu bringen. Trotzdem brachte Tschentscher später Scharhörn wieder ins Spiel. Dies wies Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ebenso zurück wie Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer und auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (beide Grüne). Scharhörn sei vom Tisch, sagte Günther.
Elbschlick-Streit: Attacken gegen Tschentscher
„Zum einen schließt der Text eine kurzfristige Verklappung bei Scharhörn aus“, erläuterte Goldschmidt. Zum anderen enthalte er das klare Bekenntnis, auch über den Sommer 2023 hinaus eine Lösung für die Tonne E3 zu erarbeiten. „Es braucht schon viel Fantasie, daraus Perspektiven für weiteren Schlick in der Außenelbe abzuleiten“, sagte Goldschmidt. „Ich bin froh, dass die Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen sowie der Hamburger Umweltsenator das auch so sehen – das ist eine belastbare Grundlage für die anstehenden Gespräche.“
Was sagt die vor Weihnachten erzielte Vereinbarung denn genau? Darin heißt es wörtlich: „Bei Vorliegen einer offiziellen Genehmigung Schleswig-Holsteins im Januar 2023 wird Hamburg den für die Hamburger Außenelbe geplanten Austrag zur Tonne E3 verbringen und damit bis Q3 (gemeint ist das dritte Quartal) 2023 auf eine Verbringung in der Hamburger Außenelbe verzichten“. Dies bezieht sich auf Scharhörn.
Elbschlick vor Scharhörn: Für Kiel hat sich das erledigt
Die Vereinbarung liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im Wortlaut vor. Darin heißt es auch: „In Anlehnung an die bisherige Praxis wird eine langfristige Anschlusslösung bei der bewährten Verbringstelle Tonne E3 derzeit für 2023 vorbereitet. Hamburg wird absprachegemäß im Januar 2023 einen Antrag einreichen über eine Jahresmenge von 2 Mio. t Trockensubstanz (TS)“. Das Verfahren solle möglichst bis Sommer 2023 abgeschlossen sein. Für die Landesregierung in Kiel hat sich mit beiden Passagen das Thema Scharhörn erledigt.
Irritiert zeigte sich Minister Goldschmidt auch darüber, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie keine Möglichkeit zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens zur Verklappung von Elbschlick in der ausschließlichen Wirtschaftszone sieht. Wenn dies das Verständnis des von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministeriums zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sei, erkläre dies den Zustand vieler Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland. „Der Hamburger Hafen und der Schutz unserer Meeresumwelt haben etwas anderes verdient als Zaudern und Zögern“, sagte Goldschmidt. „Zudem erwarte ich, dass auch der Bund sich an getroffene Vereinbarungen hält.“
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Hamburgs Bürgermeister Tschentscher hatte zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass der Antrag der Hamburg Port Authority zur Verklappung von Elbschlick weit draußen in der Nordsee bereits seit dem vergangenen Sommer vorliege.
Der FDP-Umweltpolitiker Oliver Kumbartzky warf Goldschmidt ein billiges Ablenkungsmanöver vor. Das von den Grünen geführte Ministerium habe sieben Jahre lang Zeit gehabt, sich um eine Anschlusslösung für den Elbschlick zu kümmern, aber passiert sei nichts. „Stattdessen werden auf den letzten Drücker halbgare Vereinbarungen getroffen, an die sich zwei Wochen später jeder anders erinnert.“ Goldschmidt habe es weder geschafft, ein langfristiges Sedimentmanagement auf den Weg zu bringen noch die Zahlungen an das Land transparent zu gestalten, kritisierte Kumbartzky. (dpa/mp)
