Erdogan-Fans dabei, Piraten raus: Diese Parteien treten in Hamburg zur Wahl an

Bis zur Bürgerschaftswahl in Hamburg sind es noch gut acht Wochen (2. März 2025) und der Wahlkampf ist in vollem Gange. Am Montag hat nun der Landeswahlleiter Oliver Rudolf bekanntgegeben, welche Parteien (15) und Wählervereinigung (1) zur Wahl zugelassen werden. Mit dabei sind bekannte und weniger bekannte Parteien – und drei, die wollten, haben es nicht geschafft.

Damit eine Partei zur Bürgerschaftswahl zugelassen werden kann, muss der Landeswahlausschuss im Vorhinein prüfen, ob sie alle formalen Kriterien erfüllt und ob das Programm verfassungstreu ist. Drei Parteien haben es nicht durch diese Prüfung geschafft: Die 2006 vor allem mit netzpolitischen Themen gestartete „Piratenpartei“, die linke Partei „Mera25“ und „Mehr Freiheit Hamburg“.

Bürgerschaftswahl 2025: Diese Parteien treten an

Obwohl es im Vorhinein Furore gab, nachdem das BSW zwei Hamburger Landesverbände gegründet hatte – einen mit und einen ohne Zustimmung der Parteispitze – hat es die Partei geschafft und wird 2025 zum ersten Mal auf einem Wahlzettel zur Hamburger Bürgerschaft stehen. Mit dabei sind außerdem (in alphabetischer Reihenfolge):

Alternative für Deutschland (AfD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch-Hamburg (DAVA-Hamburg)
Die Linke (Die Linke)
Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit (DieWahl – WFG)
Freie Demokratische Partei (FDP)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Landesverband Hamburg (NPD)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Volt Deutschland (Volt)

Es steht also auch die in diesem Jahr in Deutschland gestartete „Dava“ zur Wahl, die für viele als verlängerter Arm Erdogans gilt. Ein Spitzenkandidat ist der Altonaer Arzt Mustafa Yoldas (54), der schon die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ leitete, die als „Hamas-Spendenverein“ verboten wurde, und wegen der Befürwortung einer türkischen Militär-Offensive gegen kurdische Milizen im Nordwesten Syriens aus dem Vorstand des Rats der Islamischen Gemeinschaften (Schura) ausschied.

Bei der Europawahl 2024 erzielte die Partei bereits kleinere, beachtliche Erfolge: In einem Wilhelmsburger Wahllokal erhielt sie ganze 23,4 Prozent der Stimmen.

Das könnte Sie auch interessieren: Hamburger BSW zur Bürgerschaftswahl zugelassen – Rebellen empört

Die Landeslisten und die Wahlkreislisten sowie die Muster-Stimmzettel werden ab dem 6. Januar 2025 unter hamburg.de/buergerschaftswahl veröffentlicht. Parallel beginnt der Druck der Stimmzettel.