EU-Kommission segnet umstrittenen MSC-Deal ab

Die EU-Kommission sieht keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen den Verkauf von fast 50 Prozent des Hamburger Hafenkonzerns HHLA an die weltgrößte Reederei MSC, das teilte die Kommission am Freitag mit. Den aus Sicht der Opposition und einiger Experten viel zu geringen Preis von 230 Millionen Euro für das Tafelsilber hat die EU allerdings nicht geprüft.

„Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss angesichts seiner begrenzten Auswirkungen auf den Wettbewerb auf den Märkten, auf denen die Unternehmen tätig sind, keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt“, heißt es in einer EU-Pressemitteilung. Es bestehe keine Gefahr einer Abschottung, da genügend Wettbewerber vorhanden seien, um den Zugang zu den betreffenden Diensten und zu den nordeuropäischen Häfen sicherzustellen.

Linke von EU-Entscheidung enttäuscht

Norbert Hackbusch, Bürgerschaftsabgeordneter der Linken, hatte bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt gegen den MSC-Deal. Sein Kommentar: „Ich bin von der Entscheidung enttäuscht. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die EU Kommission nur einen kleinen Teil der politischen Entscheidung des Verkaufs der HHLA- Anteile an MSC zu prüfen hatte: die Konkurrenzsituation Europaweit. Den nach unserer Ansicht zu geringen Preis konnte sie nicht prüfen. Daher sollte keine*r die Entscheidung aus Brüssel als eine Bestätigung der politischen Entscheidung in Hamburg interpretieren.“

Das könnte Sie auch interessieren: Riesenzoff um den MSC-Hafendeal: Jetzt knallt es in der Basis von Rot-Grün

Die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft hatte den Teilverkauf gegen den Widerstand der Opposition im September beschlossen. Die Schweizer Reederei MSC verspricht, ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast zu verdoppeln. Im Hafen löste der Deal heftige Proteste unter den Arbeitern aus. Kritiker befürchten, dass die Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur Verschlechterungen für die Beschäftigten bringen. Die Grünen bekamen Gegenwind von ihrer eigenen Jugendorganisation und auch innerhalb der SPD war der Deal umstritten. Der frühere Handelskammer-Vize Torsten Teichert, inzwischen aus der SPD ausgetreten ist, nannte den Teilverkauf „eine komplett wahnsinnigen Entscheidung“ und „politischen Hafen-Selbstmord“.