Wann verbietet Hamburg das Islamische Zentrum?
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gilt als „Außenposten des Teheraner Regimes“, wird seit Jahren vom Verfassungsschutz überwacht. Doch es ist Teil der Islam-Verbände, mit denen Hamburg einen Staatsvertrag abgeschlossen hat. Verbände liberaler Muslime und die Hamburger CDU-Fraktion fordern ein Ende der Verträge. Mit Erfolg?
Jeder Hamburger kennt sie: Die Blaue Moschee an der Außenalster, im Herzen der Stadt. In dieser schiitischen „Imam Ali-Moschee“ hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) seinen Sitz, deren Funktionäre und Unterstützer sich gerne harmlos und volksnah zeigen. Doch hinter der hübschen Fassade herrschen islamistische Propaganda, Antisemitismus und die gewünschte Umsetzung der Scharia – der Verfassungsschutz warnt: „Das IZH ist ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes“.
Hamburg: Liberale Muslime fordern Stopp der Zusammenarbeit mit Islam-Verbänden
Die liberalen Muslime Hamburgs kämpfen seit Jahren gegen den Staatsvertrag mit den Islam-Verbänden – für sie kommt diese Kooperation einer Verhöhnung gleich. Statt mit ihnen, die sich für demokratische und freiheitliche Werte einsetzen, arbeite Hamburg mit streng konservativen Muslimen, im Fall des IZH mit radikalen Islamisten zusammen.
Im November 2012 hatte die Stadt Hamburg besagten Staatsvertrag mit dem türkischen Moscheeverein Ditib, der Schura und dem Verband der Islamischen Kulturzentren sowie der Alevitischen Gemeinde geschlossen. Das IZH war bis 2022 Mitglied der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg) und somit Bestandteil der Verträge, die den muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde mehr Rechte einräumen sollten. Es geht dabei unter anderem um Feiertage, Religionsunterricht und Seelsorger in Gefängnissen. Im November gab das IZH seinen Austritt aus der Schura bekannt.
Nun scheint endlich Bewegung in die Debatte zu kommen – wenn auch langsam. Am Donnerstag in der Sitzung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburger Bürgerschaft legten Vertreter aller Parteien fest, bis zur nächsten Sitzung im Mai, Experten zu dem Thema zu bestimmen und den Bericht des Senats wie auch den Antrag der CDU zu besprechen. Letztere verlangt den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden endlich auszusetzen. SPD-Politiker Ekkehard Wysocki betonte, man wolle auch mit den Kritikern der Verträge, wie den Vertretern des Vereins Säkularer Islam und dem Interreligiösen Forum, sprechen.
Hamburger CDU fordert Aussetzung der Staatsverträge
„Als CDU-Fraktion plädieren wir schon lange für eine Schließung des IZH als verlängerten Arm des iranischen Mullah-Regimes. Aktuell prüft auch die Bundesregierung eine mögliche Schließung des IZH und selbiges klagt aktuell vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz“, sagt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zur MOPO. „Für die Verträge ist klar: Extremisten können keine Partner der Stadt sein, Staatsverträge dürfen künftig nur mit Partnern geschlossen werden, die sich ohne jeglichen Zweifel unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.“
Das könnte Sie auch interessieren: Kooperation mit Mullahs bröckelt: Kündigt Hamburg bald den Staatsvertrag?
Bei einer Kundgebung am Freitag gegenüber der Blauen Moschee wird Thering seine Position vorstellen – genau wie die Autorin Necla Kelek. Sie setzt sich unter anderem für ein Verbot des Kinderkopftuchs in Schulen ein. Zur MOPO sagt sie: „Wir wollen als ,Verein säkularer Islam‘ sowie ,Verein Kulturbrücke‘, zusammen mit den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern, ein Zeichen gegen den Missbrauch der Religionsfreiheit und gegen das frauenfeindliche, antisemitische, homophobe und freiheitsfeindliche Regime der Mullahs im Iran setzen. Die Blaue Moschee ist eine vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) okkupierte Institution und ideologisches Sprachrohr des Mullah-Regimes.“
