„Fette Kartoffel“: Deutschfeindlich: Neue Kategorie für Straftaten treibt Blüten

„Du Nazi!“, „Fette Kartoffel!“, „Alle Deutschen sollen verpissen“: Es sind solche – grammatikalisch nicht immer astreinen – Beleidigungen, die einen Großteil der neuen Kategorie „deutschfeindliche Straftaten“ ausmachen. Insgesamt wurden bundesweit bisher nur 132 Fälle gemeldet, darunter durchaus skurrile Vorfälle.

Das Magazin „Der Spiegel“ hat konkrete Fälle bei den Landeskriminalämtern angefragt. Ein Beispiel aus Pinneberg: Eine Frau beleidigte ihre Nachbarin, was gleichzeitig als ausländer- und deutschfeindlich gewertet wurde, da das Opfer sowohl die afghanische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Hinter zwei „deutschfeindlichen Diebstählen“ etwa verbirgt sich der Abbau von vier AfD-Plakaten sowie das Entwenden einer Fahne des Deutschen Ritterordens auf einer Demo von Rechtsextremen. Schmierereien („Fuck Deutschland“) von Unbekannten tauchen in der Statistik ebenso auf wie Streitigkeiten unter Betrunkenen, bei denen die deutschen Teilnehmer – manchmal auch die Polizisten – als „Kartoffel“ oder „Hitler“ bepöbelt wurden.

Von den 132 Fällen entfallen 35 auf Beleidigungen, der Rest auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates (allerdings nur acht Fälle).

Seit Januar 2019 gibt es unter den politisch motivierten Straftaten die neue Kategorie „Deutschfeindlichkeit“. Eingeführt wurde sieauf Anweisung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) – und unter wenig Beifall von Experten. Tobias Singelnstein, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum spricht gegenüber dem Spiegel von einer „symbolischen Aktion des Innenministeriums.“

Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena kritisiert im „Spiegel“: „Das Konstrukt der ‚Deutschfeindlichkeit‘ wird genutzt, um damit rassistische oder antisemitische Straftaten und rechten Terror aufzurechnen.“ (ste)