Filz-Vorwurf: Jetzt wird es ernst für den Finanzsenator

Nun wird es ernst für den Finanzsenator: Die Opposition wird im Fall der fragwürdigen Direktvergabe eines Millionenauftrags an einen SPD-Parteifreund von Andreas Dressel (SPD) Akteneinsicht beantragen und verspricht „umfassende Aufklärung“. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags und eine Vergaberechtlerin bewerten das Vorgehen der Finanzbehörde kritisch.

Seit Wochen steht der Verdacht im Raum, Finanzsenator Dressel könnte einem Unternehmer, der den SPD-Parteivorstand im Wahlkampf beraten hat, mit einem Neun-Millionen-Auftrag zur Förderung von Start-ups begünstigt haben. Die Opposition will der Sache nun endgültig auf den Grund gehen.

Die Finanzbehörde hatte mit der Direktvergabe die EU-weite Ausschreibungspflicht umgangen und dies mit der juristisch zweifelhaften Angabe begründet, es habe sich um Corona-Gelder gehandelt, die eilig vergeben werden müssten. Nach der Aufdeckung des Falls durch die MOPO und massiver Kritik am Verfahren hatte Dressel am 11. Januar die Rückabwicklung der Vergabe bekannt gegeben.

„Der Vorwurf von einem erneuten schweren Fall von rotem Filz steht weiterhin im Raum, und auch wenn die dubiose Vergabeentscheidung inzwischen wieder rückgängig gemacht wurde, müssen die Hintergründe des vom Finanzsenator geplanten Neun-Millionen-Auftrags an einen SPD-Genossen umfassend aufgeklärt werden.“