„Rote Freundschaft“: Filz-Vorwurf gegen Senator Dressel kostete Hamburg 649.500 Euro
Der Fall sorgte vor zwei Jahren für großes Aufsehen: Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vergab einen Neun-Millionen-Auftrag an die Firma eines Parteifreundes und verzichtete dabei auf die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung. Aufgedeckt wurde der Filz-Verdacht von der MOPO, die dafür mit einem wichtigen Journalistenpreis ausgezeichnet wurde. Jetzt steht fest, was die Sache den Steuerzahler gekostet hat.
Wie der „Bund der Steuerzahler“ in seinem am Dienstag erschienenen „Schwarzbuch“ vorrechnet, musste die Stadt Hamburg insgesamt 649.500 Euro hinblättern. Denn nachdem die dubiosen Vorgänge durch die MOPO ans Licht gebracht worden waren, hatte der Senat die Notbremse gezogen: Das Projekt zur Gründung eines sogenannten Accelerators für Start-ups im Finanzbereich wurde nach massiver Kritik aus der Opposition gestoppt.
Nach Filz-Vorwürfen: Senator Andreas Dressel zog Millionen-Auftrag zurück
Am 11. Januar 2022 zog Senator Dressel den Millionen-Auftrag offiziell zurück. Sogar die EU-Kommission und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatten den Fall unter die Lupe genommen. Vorbei war die Sache damit aber noch lange nicht.
Denn: Das Unternehmen stellte der Stadt eine saftige Summe in Rechnung. Laut Finanzbehörde forderte es eine Entschädigung von 1.881.946,49 Euro für bereits entstandene Kosten. Darin eingerechnet war auch ein angeblicher Imageschaden für die Firma NMA sowie entgangene Provisionen.
Unternehmen forderte hohe Entschädigung
Das Unternehmen berief sich dabei auf einen Vertrag, nach dem ihm die volle Vergütung für die Managementleistung plus Schadenersatz zustehe. Das war der Finanzbehörde eindeutig zu viel. Sie beharrte auf einer niedrigeren Summe, woraufhin das Unternehmen die Stadt am 22. Juni 2022 verklagte.
Die Auseinandersetzung ging soweit, dass ein Schiedsgericht eingesetzt werden musste. Auf Basis eines Schiedsspruchs wurde der Schadenersatz dann auf 370.000 Euro aus der Stadtkasse festgesetzt. Hinzu kamen noch die Kosten für die Rechtsberatung in Höhe von 224.000 Euro, für das Schiedsgericht sowie für Werbemaßnahmen für den Accelerator (55.000 Euro).
Steuerzahlerbund kritisiert: „Verlust der Stadt Hamburg ist gravierend“
Unterm Strich zahlt der Steuerzahler also 649.500 Euro – ohne dafür irgendetwas zu bekommen. Dazu Petra Ackmann, Vorsitzende des Steuerzahlerbundes: „Der Fall zeigt, dass das Einhalten gesetzlicher Vorgaben auch überwacht werden muss. Der finanzielle Verlust der Stadt Hamburg ist gravierend und der Imageschaden beträchtlich.“
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Nach dem Scheitern der dubiosen Direktvergabe unternahm die Stadt Hamburg im Juni 2023 übrigens einen neuen Versuch, den Finanzstandort Hamburg zu stärken. Als Neuauflage des ursprünglich geplanten Fintech-Accelerators wurde die FCH Finance City Hamburg GmbH gegründet, ein Public-Private-Partnership, geführt von der Finanzbehörde, dem Finanzplatz Hamburg e.V. und der Handelskammer Hamburg.
Für den „Bund der Steuerzahler“, der das Kapitel zu dem Fall mit „Rote Freundschaft“ überschrieben hat, stellt sich seitdem „die Frage, warum man anfangs überhaupt auf externe Berater gesetzt hat“.
