Filzverdacht! Neue Ermittlungen gegen Behörde von Finanzsenator Dressel
Die Sache hätte ihn um ein Haar sein Amt gekostet: Wegen einer von der MOPO aufgedeckten dubiosen Direktvergabe an einen Parteifreund hatte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) einen Millionenauftrag zurückziehen müssen. Der Stadt Hamburg kam das teuer zu stehen. Nun hat die Sache ein Nachspiel.
Drei Jahre ist es her, dass der filzverdächtige Deal aufflog: Finanzsenator Dressel hatte auf die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung für einen öffentlichen Auftrag verzichtet, um die Sache einem Hamburger Unternehmer zuzuschustern, der die SPD im Wahlkampf beraten hatte und der überdies im Verwaltungsrat der „Kasse.Hamburg“ sitzt.
Filz-Verdacht gegen Finanzsenator: Generalstaatsanwaltschaft führt Ermittlungen
Dabei ging es um die Bildung eines sogenannten Accelerators zur Förderung von Start-ups aus der FinTech-Branche. Nach wochenlanger Kritik und der Aufdeckung immer weiterer Details durch die MOPO hatte Dressel den Auftrag in einer denkwürdigen Sitzung des Haushaltsausschusses zurückgezogen.
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Vorbei war die Sache damit nicht. Wie der „Spiegel“ berichtet, führt die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft weiter Ermittlungen in der Sache. In einem Schreiben vom Oktober heiße es: Man sehe „belastbare Anhaltspunkte“ dafür, dass die Finanzbehörde „gegen die Vorschriften des Vergaberechts verstoßen“ habe. Das Vorgehen „stand nicht im Einklang mit den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“.
Ein Sprecher des Bundeskartellamts bestätigte dem Magazin, dass die Generalstaatsanwaltschaft den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit übermittelt habe und man den Fall jetzt prüfen wolle. Sollte ein Verstoß vorliegen, könnte auf die Stadt Hamburg ein Bußgeld zukommen.
„Rote Freundschaft“: Filz-Vorwurf gegen Senator Dressel kostete Hamburg 649.500 Euro
Es wären nicht die ersten Kosten, die der Hansestadt durch die mutmaßliche Seilschaft entstanden sind. Der „Bund der Steuerzahler“ hatte errechnet, dass die Stadt Hamburg bisher 649.500 Euro hinblättern musste. In seinem vor einem Jahr erschienenen „Schwarzbuch“ hieß es dazu: „Der finanzielle Verlust der Stadt Hamburg ist gravierend und der Imageschaden beträchtlich.“
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Auch CDU-Oppositionschef Dennis Thering kritisierte im „Spiegel“, Dressel habe als Senator per Amtseid geschworen, Schaden von der Stadt abzuwenden. „Das Gegenteil ist hier ganz offensichtlich der Fall.“ Es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, so Thering.
Senator Dressel hatte stets seine Unschuld betont und darauf gepocht, man habe sich an die Regeln gehalten. Seine Behörde verweist gegenüber dem „Spiegel“ gegenüber darauf, dass keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung erhoben worden seien. Ob das so bleibt, wird sich zeigen.
