Flüchtlinge aus Griechenland: Linke fordert Landesaufnahmeprogramm
Im September 2020 erreichten Deutschland die schrecklichen Bilder des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos. Das Lager stand fast vollständig in Flammen und wurde stark verwüstet. Die Bundesregierung erklärte sich bereit, 1553 Menschen aus 408 Familien in Deutschland einreisen zu lassen. Ende März kamen die letzten Flüchtlinge mit dem Flieger aus Griechenland an. Zwischenfazit: Obwohl Hamburg zusagte 500 Flüchtlinge aufzunehmen, kamen nur rund 190 Geflüchtete aus Lesbos an.
Carola Ensslen (Linke) fordert im Gespräch mit der MOPO: „Auch Hamburg muss dem Beispiel von Thüringen und Berlin folgen und ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Griechenland ausarbeiten.“
Denn die Kompetenz zur Aufnahme von Flüchtlingen liegt grundsätzlich beim Bund. Mit einem Landesaufnahmeprogramm können die Länder eigenständig mehr Flüchtlinge aus Griechenland – als im Programm vom Bund vorgesehen – aufnehmen. Berlin und Thüringen scheiterten mit einer solchen Initiative krachend vor dem Innenministerium. Was fehlte: Das Einverständnis von Horst Seehofer.
Linke fordert Landesaufnahmeprogramm um Druck auf Regierung zu erhöhen
Ensslen sagt dazu: „Es geht ja bei dem Landesaufnahmeprogramm darum, den Druck auf das Innenministerium zu erhöhen. Je mehr Länder so ein Programm verabschieden, desto wahrscheinlicher wird ein Einverständnis Seehofers.“
Der Rückhalt unter den Hamburgern sei vorhanden: „Es kann nicht sein, dass bei dieser hohen Bereitschaft noch immer Tausende in Lagern auf Griechenland sind.“ Doch der Senat blockiere einen Alleingang Hamburgs – die SPD sei der „Hauptbremsklotz“.
Schaufensterpolitik von der Linken?
Kazim Abaci (SPD) erklärt auf Nachfrage der MOPO: „Die Linke betreibt in diesem Fall Schaufensterpolitik.“ Der Bund habe auf Lesbos Strukturen, um eine sichere Überführung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Die einzelnen Bundesländer verfügten nicht über solche Mittel.
Dazu komme, dass Griechenland zu der Aufnahme vieler Flüchtlinge durch andere EU-Länder zwiegespalten stehe. Das Land fürchte sich vor einem Sogeffekt.
Linke: Es fehlt der politische Wille
Carola Ensslen hat dafür kein Verständnis: „Bei der Aufnahme der Flüchtlinge sollte sich nicht auf die Probleme fokussiert werden – das was hier fehlt ist der politische Wille.“
Abaci betont, dass sich auch die SPD – ohne Landesaufnahmeprogramm – stark für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen einsetze: Seehofer habe nach dem Brand auf Lesbos im Herbst 2020 gezögert, ob und wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden. „Hamburg hat immer wieder Druck auf den Innenminister ausgeübt. Wir haben nach Nordrhein-Westfalen – übrigens dem größten Bundesland – die meisten Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen“, so Abaci.
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Und auch die SPD will den Innenminister zum Handeln bewegen: „Hamburg wird dem Bund weiterhin anbieten Flüchtlinge aufzunehmen, um den Druck auf die Regierung hoch zu halten.“
