„Signal, dass es Veränderungen braucht“: Paukenschlag bei Hamburgs Grünen
Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung der neuen Hamburgischen Bürgerschaft haben die amtierenden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion völlig überraschend ihren Rückzug angekündigt. Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen stünden für den Vorstand der neuen Fraktion nicht mehr zur Verfügung, sagte ein Sprecher am Montagabend am Rande einer Fraktionssitzung.
Als neue Vorsitzende werden die Innenexpertin Sina Imhof und der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Michael Gwosdz übernehmen, wie nach der Fraktionssitzung mitgeteilt wurde. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lena Zagst folgt Gwosdz demnach als Parlamentarische Geschäftsführerin nach.
Ursprünglich war geplant, dass der alte Vorstand auch in der neuen Bürgerschaft zunächst weiter amtiert, bis die sich aus den Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegebenenfalls ergebenden Personalfragen geklärt sind.
Auch bei der SPD wird so verfahren: Dort soll der alte Fraktionsvorstand bei der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch im Amt bestätigt werden, wie ein Sprecher sagte.
Jasberg versteht Wahlergebnis als Signal für Veränderung
Sie wolle ihren Fokus künftig stärker auf ihren Wahlkreis Bergedorf richten – „also auf einen direkten Austausch mit Menschen, statt auf das interne Ringen um Macht“, ließ Jasberg in einer persönlichen Erklärung zu ihrem Verzicht auf eine erneute Kandidatur wissen. Und: „Auch unser Wahlergebnis verstehe ich als Signal, dass es Veränderungen braucht.“ Die Grünen hatten bei der Wahl rund ein Viertel der Stimmen eingebüßt.
Man wolle konkrete Verbesserungen für die Menschen in Hamburg erreichen – „und dabei sowohl in der Regierung als auch gegenüber unserem Koalitionspartner mit klarer Haltung auftreten“, sagte Gwosdz. Seine Co-Vorsitzende Imhof betonte, die Fraktion sei bereit, „mit klarem Gestaltungsanspruch in die neue Legislatur zu starten“.
Die Linken wählten sich mit Heike Sudmann und David Stoop eine neue Doppelspitze. Die 62-jährige bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin und der 41 Jahre alte bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind die Nachfolger von Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. Boeddinghaus war bei der Wahl am 2. März nicht mehr angetreten, Özdemir hatte eine Woche zuvor ein Bundestagsmandat erhalten und sich zum Wechsel nach Berlin entschieden.
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Zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde den Angaben zufolge Stephan Jersch gewählt, zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden Xenija Melnik.
SPD-Fraktion nominiert Carola Veit als Bürgerschaftspräsidentin
Die neue AfD Fraktion wählte erneut Dirk Nockemann zu ihrem Vorsitzenden. Neben ihm bleibt Krzysztof Walczak auch in der neuen Legislatur Parlamentarischer Geschäftsführer – fungiert jetzt aber auch als stellvertretender Fraktionschef, nachdem Alexander Wolf in den Bundestag gewechselt ist. Zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Marco Schulz bestimmt.
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Unterdessen wurde Carola Veit von der neuen SPD-Fraktion erneut als Bürgerschaftspräsidentin nominiert. Als stärkste Fraktion haben die Sozialdemokraten das Vorschlagsrecht. An der Wahl Veits am Mittwoch besteht kein Zweifel. Sie steht bereits seit 2011 dem Bürgerschaftspräsidium vor.
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