Führerschein-Pflichttests für Senioren? Klare Ansage vom Verkehrsminister

Die Debatte wurde heftig geführt: Sollte es in Deutschland verpflichtende Fahrtauglichkeitstests für Senioren geben? Unter anderem die Hamburger Bezirkspolitikerin Stefanie von Berg (Grüne) hatte sich dafür ausgesprochen. Nun hat der Bund auf einen EU-Plan reagiert – mit einer deutlichen Ansage.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wehrt sich weiter gegen verpflichtende Überprüfungen der Fahrtauglichkeit für Senioren ab 70 Jahren. Er wolle nicht, dass der Einzelne „nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss.“

Wissing setzt beim Verkehr auf Eigenverantwortung

„Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich wehre mich dagegen, dass der Einzelne immer mehr zum Objekt gemacht wird, sich Zwangsuntersuchungen unterziehen und nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss.“

Hintergrund ist eine laufende Debatte über Pläne der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte diese bereits Anfang März vorgestellt. Eines der Ziele ist es, die Straßen in der EU sicherer zu machen. Diesbezüglich sind auch neue Regeln für Senioren geplant. Dabei geht es Angaben der Kommission zufolge darum, dass Menschen über 70 alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit ausfüllen sollen oder eine ärztliche Untersuchung durchgeführt werden soll. „Die Entscheidung, ob Selbsteinschätzung oder Check beim Arzt, liegt bei den Mitgliedstaaten“, schreibt die Kommission dazu.

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Wissing hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisch dazu geäußert. Auch jetzt bekräftigte er: „Ich traue den Senioren schon zu, dass sie sich ohne staatliche Vorgaben und bürokratische Kontrolle mit ihrer Gesundheit auseinandersetzen. Und es ist auch eine Verantwortung des Umfelds, von Kindern, Verwandten und Nachbarn, mit alten Menschen über das Autofahren zu sprechen.“

Auch eine Anpassung der Promillegrenze bei Autofahrern erteilte Wissing eine Absage. Bei der Debatte geht es darum, ob grundsätzlich eine 0,0-Grenze im Straßenverkehr gelten solle. Wissing selbst sieht das anders, appelliert an die Eigenverantwortung der Fahrer. (dpa/mp)