G20-Prozess in Hamburg: Politiker und Polizisten machen Karriere, Teenager sollen büßen

Kommentar –

Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen: So, wie man früher Piraten verurteilt hat, stellt die Hamburger Staatsanwaltschaft heute G20-Gegner vor Gericht. Dabei hat sie nichts in der Hand gegen die damals 16, 17 Jahre alten Jugendlichen, die aktuell im „Rondenbarg-Prozess“ angeklagt sind. Offensichtlich ist: Hier wird ein Exempel statuiert.

Ja, es flogen an diesem frühen Morgen in Bahrenfeld tatsächlich 14 Steine in Richtung der Polizei, alle landeten mit Abstand vor den Füßen der Beamten. Die nutzten das, um den Demozug von zwei Seiten in die Zange zu nehmen.

G20-Prozess in Hamburg: Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

Wasserwerfer von hinten, fliegende Fäuste von vorn. Die Bilanz: Knochenbrüche, mehrere Schwerverletzte, diverse Berichte über unangemessene Polizeigewalt. Auf Seiten der Polizei: kein Kratzer.

Dennoch: Angeklagt sind Protestler, denen nicht mal vorgeworfen wird, überhaupt selbst Angriffe begangen oder geplant zu haben. Ihre bloße Anwesenheit vor Ort reicht. Begründung: Erst das gemeinsame Auftreten mit einheitlichem Erscheinungsbild habe den einzelnen Gewalttätern das Gefühl von Sicherheit und Stärke vermittelt und ihnen Deckung verschafft.

Polizeigewalt bei G20? Hat es in Hamburg ja angeblich nicht gegeben

Ach ja? Das könnte man auch über die Polizei vor Ort sagen – und müsste dann die gesamte Einheit vor Gericht stellen. Denn offensichtlich ist, dass hier einige Beamte die Nerven verloren und Straftaten begangen haben. Aber ich vergaß: In Hamburg werden Polizisten nicht für G20-Einsätze vor Gericht gestellt – das hat Olaf Scholz ja direkt nach dem Gipfel klargemacht. Selbst der Innensenator wunderte sich gegenüber der MOPO, warum die Staatsanwaltschaft die Beweise, die seine Leute gesammelt haben, nicht nutzt.

Eines ist 3,5 Jahre nach dem Gipfel klar: Die politisch und in der Polizei Verantwortlichen für das Desaster im Juli 2017 machen Karriere. Ein paar Teenager aber sollen büßen. Bleibt zu hoffen, dass das Gericht da nicht mitmacht.