G20 in Hamburg: Warum noch immer kein Polizist vor Gericht steht

Die Ermittlungen wegen Polizeigewalt während des G20-Gipfels nähern sich ihrem Ende – und möglicherweise wird es am Ende keine einzige Anklage gegen einen Beamten geben. Nur noch sechs Verfahren sind offen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. 157 Fälle sind bereits eingestellt worden. Die Linke sieht darin das „Versagen des Rechtsstaates“, die Staatsanwaltschaft das genaue Gegenteil.

Die Videos von knüppelnden Polizisten sind teilweise verstörend und kaum zu ertragen – neben marodierenden Mobs auf der Elbchaussee und Plünderungen im Schanzenviertel sorgten im Nachgang des G20-Gipfels im Juli 2017 auch Schilderungen von unmäßiger Polizeigewalt für Schlagzeilen. Doch fast alle G20-Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Beamte sind eingestellt worden, sechs sind noch offen.

Warum ist es der Staatsanwaltschaft bisher in keinem einzigen Fall gelungen, die Vorwürfe gerichtsfest zu erhärten? Während es hunderte Urteile und Strafbefehle gegen randalierende Demonstranten gegeben hat?