Geheimes Protokoll enthüllt: Scholz konnte sich erinnern
War da was? Wenn es um die Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank geht, kann sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekanntlich nicht erinnern. Jetzt bringt ihn das Protokoll einer Befragung im Bundestag in Bedrängnis. Bisher war es streng geheim, doch nun wurden Details öffentlich.
Rückblick in den Juli 2020: Scholz sitzt im Finanzausschuss des Bundestages und soll sich unter anderem zur Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank äußern. Er wird zu seiner Erinnerung an ein Gespräch mit Bank-Mitinhaber Christian Olearius befragt, gegen den damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung liefen.
Cum-Ex: Woran erinnert sich Scholz?
Scholz soll gesagt haben „Man habe über viele Dinge gesprochen” und „Er habe sich nur die Sicht der Dinge von Olearius angehört”. Dies berichtet der „Spiegel”, dem das Protokoll vorliegt. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg sagte Scholz hingegen ganz anderes aus. Dort behauptete er mehrmals, dass er „keine eigene Erinnerung” an das Gespräch habe.
Die Hamburger Warburg-Bank war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Das geheime Protokoll aus dem Bundestag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die Entscheidungen des Finanzamts klären. Vor allem geht es dabei um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie um Peter Tschentscher, der damals Finanzsenator war.
Um das geheime Protokoll hatte es eine lange Debatte gegeben. Es war aufgrund des Steuergeheimnisses als „vertrauliche Verschlussache” (VS) eingestuft worden. Der ehemalige Hamburger Linkenabgeordnete Fabio De Masi drängte früh darauf das Protokoll freizugeben. Später schlossen sich auch andere Oppositionelle diesem Wunsch an. Sogar die Ampelparteien waren letztendlich dafür.
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Am Dienstag dieser Woche erhielten die Abgeordneten laut „Spiegel” das ungeschwärzte Protokoll. Öffentlich sei das Protokoll damit zwar nicht, die Abgeordneten dürfen jedoch über den Inhalt reden. „Scholz (präzise) Erinnerungslücken geraten ins Wanken”, twitterte De Masi am Mittwoch. Von Seiten der Regierung oder Scholz selbst gab es bislang keine Reaktionen.
