Ein leerer Sitzungssaal (Symbolbild)

Ein leerer Sitzungssaal (Symbolbild) (Foto: picture alliance/dpa | Daniel Vogl)

Politiker als „misogynen Rassisten“ beschimpft: Mann wehrt sich gegen Strafbefehl

„Wer hat den ekelig mysogynen Rassisten in die SPD gelassen?“ schrieb ein Hamburger vor rund zwei Jahren auf Facebook über einen Politiker – und wurde dafür mittels Strafbefehl verurteilt. Am Dienstag geht der 51-jährige Angeklagte vor dem Amtsgericht in Berufung.

Der Auslöser für den öffentlich einsehbaren Post, den der Angeklagte am 8. März in seiner Wohnung in St. Pauli absetzte, soll demnach ein Post eines Stadtverordneten der Stadt Frankfurt am Main gewesen sein. In diesem äußerte er sich zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/23, wie die Staatsanwaltschaft bekannt gibt.

SPD-Mann kommentierte Silvesterausschreitungen 2022/23

Die Tumulte zu Jahreswende müssten demnach ein „hartes Durchgreifen“ gegen die für die Angriffe verantwortlichen Personen nach sich ziehen, soll der Frankfurter Politiker damals geschrieben haben. Mit seiner Forderung hätte der SPD-Mann Personen jene gemeint, die überwiegend migrantischer Herkunft seien.

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In erster Instanz wurden dem Angeklagten per Strafbefehl eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen wegen „Beleidigung einer Person des politischen Lebens“ auferlegt. (apa)

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