Gericht stoppt Verkehrsprojekt: Autos dürfen wieder durch Fußgängerbereich fahren
Schlappe für die Verkehrsplaner von Ottensen! Das Verwaltungsgericht hat dem Einspruch zweier Kläger Recht gegeben, die die Teil-Sperrung der Großen Brunnenstraße für Autos nicht akzeptieren wollten. Erst vor wenigen Wochen hatte der Bezirk Altona im Zuge des Stadtteilprojekts „FreiRaum Ottensen“ Poller und Schilder aufstellen lassen. Die mussten nun weg!
Der Bezirk habe die Umwidmung nicht ausreichend begründet, so das Gericht. Die Sperrung sei nun „temporär“ wieder aufgehoben. Der Durchfahrtsverkehr, der entweder aus Richtung Eulenstraße oder Keplerstraße erfolgt, ist auf unbestimmte Zeit wieder möglich. Die Parkplätze, die bei der Umgestaltung weggefallen sind, müssen jedoch nicht wieder hergestellt werden. Die Blumenkübel, die dort aufgestellt wurden, um die entstandene Fußgängerzone zu verschönern, dürfen bleiben. Auch die Montage von Sitzbänken könne weiterhin erfolgen, heißt es in einer Mitteilung. Ein Anwohner und ein anliegender Gewerbetreibender hatten einen Eilantrag gestellt.
Immer wieder Ärger um Autoprojekt in Altona
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Für den Bezirk, der seit Monaten das autoarme Folgeprojekt zu „Ottensen macht Platz!“ (OMP) plant, ist es ein erheblicher Rückschlag. Das Quartier rund um die Ottenser Hauptstraße sowie die Bahrenfelder Straße soll auf Sicht autoarm, die Straßen umgebaut und mit Aufenthaltszonen versehen werden. Eine davon in dem Bereich der Großen Brunnenstraße.
Bereits bei „OMP“ gab es juristischen Ärger. Damals hatten mehrere Geschäftstreibende gegen das Projekt geklagt und es gestoppt. Ganze Straßenzüge wurden damals für wenige Monate gesperrt und in Flanierzonen umgewandelt. Die Macher wollten große Fußgängerzonen schaffen und den Verkehr aus dem Zentrum des Stadtteils verdrängen. Initiativen gründeten sich, um den Prozess (kritisch) zu begleiten. Nach einer Abstimmung unter den Anwohnern, ob sie generell ein Verkehrsprojekt mit weniger Autoverkehr wollen, wurde „FreiRaum Ottensen“ gestartet.
Weitere Gerichtsverfahren gegen Ottensen-Projekt sind möglich
Auch hier gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Ärger um die Zusammensetzung des Beirats oder auch den einzelnen Projektabschnitten. Die Idee der Projektleitung war es, so viel Bürgerbeteiligung wie möglich zu erreichen, um am Ende einen Kompromiss zu bekommen, der den Großteil der Menschen in Ottensen erreicht. Im Fall des Abschnittes der Großen Brunnenstraße muss man nun feststellen: Der Weg für die Umsetzung wird lang und wird wohl weitere Gerichtsverfahren nach sich ziehen.
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Für das aktuelle Problem kündigte der Bezirk bereits an, dass man kurzfristig nachbessern werde, „um die Maßnahme im Anschluss daran zügig fortsetzen zu können. Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich bereits klargestellt, dass die im Eilverfahren getroffene Entscheidung dem nicht entgegenstünde.“
