Gezerre um die Mietpreisbremse: „Das wird Hamburg tun“

Die Mietpreisbremse soll Hamburgerinnen und Hamburger vor zu hohen Mietpreisen schützen – und steht doch ab Sommer 2025 vor dem Aus. Grund dafür ist das Chaos in der vor Kurzem zerbrochenen Bundesregierung. Hamburgs Bausenatorin Karen Pein (SPD) macht jetzt eine deutliche Ansage, wie es im nächsten Sommer in der Hansestadt weitergehen wird.

Die Mietpreisbremse bedeutet grob gesagt, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dieses Bundesgesetz wird derzeit in 13 von 16 Bundesländern angewandt, darunter auch in der Hansestadt.

Mietpreisbremse läuft in Hamburg im Sommer 2025 aus

Hier läuft die Mietpreisbremse im Sommer 2025 aus und kann dann nur noch einmal bis Jahresende verlängert werden. „Das wird Hamburg auch tun“, heißt es jetzt dazu aus der Baubehörde. Allerdings: „Spätestens bis dahin muss die Bundesregierung tätig werden.“

Eigentlich sollte das Gesetz noch in dieser Wahlperiode vom Bundestag bis 2028 oder 2029 verlängert werden – doch dafür fehlen inzwischen die Mehrheiten. Die FDP ist dagegen. Ob eine neue Bundesregierung weiterhin auf dieses Instrument setzt, ist indes völlig offen.

Viele Mieter zahlen zu viel trotz Mietpreisbremse

„Das Aus der Koalition darf kein Aus der Mietpreisbremse sein“, sagt Bausenatorin Pein jetzt zur MOPO. „Ohne Mietpreisbremse fehlt den Mieterinnen und Mietern in angespannten Wohnungsmärkten ein wirkungsvolles Mittel, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen.“ Deshalb, so kündigt sie an, wird die Hansestadt noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Verlängerung im Bundesrat einreichen – also die Vertretung der einzelnen Bundesländer. Entschieden werden muss das Ganze aber final dann im Bundestag.

Tatsächlich hat die aktuelle Mietpreisbremse aber auch so einige Lücken: Wohnungen, die zum ersten Mal oder nach einer Sanierung neu vermietet werden, sind zum Beispiel davon ausgenommen. Zudem ergab eine Erhebung des Mietervereins zu Hamburg, dass selbst bei betroffenen Wohnungen oft noch zu viel verlangt wird.

So ließen im Juni 2024 circa 530 Mieterinnen und Mieter ihre Neuvertragsmieten prüfen. Das Ergebnis: In 54 Prozent der Fälle zahlten die Mieter mehr, als sie eigentlich müssten. „Und zwar durchschnittlich rund 376 Euro“, sagte Mieterverein-Chef Rolf Bosse. „Das Problem ist, dass die wenigstens sich wehren und ihr Recht einfordern.“ Der Grund sei Angst vor dem Vermieter und Sorge um den Verlust der Wohnung.