Corona-Tests: Hamburg will Ungeimpfte zur Kasse bitten
Scholz will es, Söder will es, und eine Mehrheit der Deutschen will es auch: Corona-Tests könnten bald nicht mehr kostenlos sein. Damit würde – je nach Lesart – der Druck oder Anreiz für Ungeimpfte erhöht werden, sich doch impfen zu lassen. Wie steht Hamburgs Politik zu den Plänen?
Der SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz kann sich der Unterstützung aus Hamburg sicher sein. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) höchstpersönlich stellt sich hinter den Vorschlag von Scholz, kostenlose Corona-Schnelltests künftig nicht mehr staatlich zu bezuschussen. Sie also für Ungeimpfte, die im Gegensatz zu geimpften Menschen Tests benötigen, kostenpflichtig zu machen.
Hamburg: Tschentscher für Wegfall kostenloser Corona-Tests
Dass Tschentscher den Wegfall der kostenlosen Tests befürwortet, überrascht wenig. Der Hamburger Bürgermeister, der für seine strikte Corona-Politik bekannt ist, fährt klar die Linie, dass Geimpfte bevorzugt behandelt werden müssen. Zuletzt sprach er sich dafür aus, dass es keine neuen Beschränkungen für Geimpfte geben dürfte.
Seit Monaten kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin mehrmals die Woche kostenfrei in einer der vielen Teststationen in Hamburg mit einem Schnelltest testen lassen. Nun, wo aber flächendeckend jeder ein Impfangebot erhalten hat und bald alle Menschen theoretisch zweitgeimpft sein könnten, stellt sich die Frage danach, ob es gerechtfertigt ist, weiterhin Steuergelder für die kostenfreien Tests auszugeben und damit Ungeimpfte zu subventionieren.
Opposition in Hamburg: Impfangebot muss besser werden
Oppositionspolitiker treten allerdings erst einmal auf die Bremse und fordern vom Senat, das Impfangebot noch einmal auszuweiten. „Es kommt jetzt darauf an, allen Menschen zügig eine unkomplizierte Impfmöglichkeit anzubieten und so viele Bürgerinnen und Bürger zu impfen, wie nur möglich. SPD und Grüne haben in Hamburg noch nicht das gesamte Potenzial an Impfmöglichkeiten ausgeschöpft“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering der MOPO. Er fordert mehr mobile Impfteams oder auch Impfungen in Shopping Centern. „Sind dann alle Menschen, die es wollen, vollständig geimpft, ist es selbstverständlich, dass Tests dann kostenpflichtig werden“, schließt er sich Bürgermeister Tschentscher an.
Kostenpflichtige Tests hätten allerdings auch eine soziale Dimension, wie Deniz Celic, gesundheitpolitischer Sprecher der Linken anmerkt. „Impfangebote sollten ähnlich niedrigschwellig und flächendeckend zugänglich sein wie Schnelltest-Zentren. Erst wenn hier alle Möglichkeiten – auch durch Anreize – ausgeschöpft sind, kann man darüber nachdenken, die Tests kostenpflichtig zu machen. Wobei der finanzielle Druck in erster Linie Menschen mit geringem Einkommen treffen würde, während sich Gutverdienende ohne Mühe die kostenpflichtigen Tests leisten könnten.”
Mehrheit der Deutschen für Wegfall kostenloser Corona-Tests
Wie nun weiterverfahren wird und ob es schon bald keine kostenlosen Tests mehr gibt, ist noch nicht geklärt. Der Hamburger Senat kann dies auch nicht selbst entscheiden. Senatssprecher Marcel Schweitzer verwies darauf, dass es erst auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August Entscheidungen geben werde.
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Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag von t-online ergab indes, dass eine große Mehrheit der Deutschen sich für den Wegfall der kostenlosen Corona-Tests ausspricht. Demnach unterstützen rund 71 Prozent die Forderung von Olaf Scholz, Ungeimpfte zur Kasse zu bitten.