Grotes Corona-Party: CDU greift Bürgermeister Tschentscher an: „Jetzt reicht’s“
Seit 2016 ist Andy Grote (SPD) im Amt, vier Jahre lang hat er als Innensenator dazu beigetragen, dass Hamburg sicherer geworden ist. Möglich, dass nicht allzu viele weitere hinzukommen. Sein „Corona-Treffen“ hat ihm massiv geschadet und Vertrauen gekostet. Wie viele Fehler darf sich ein Senator überhaupt erlauben?
Irren ist menschlich, keine Frage. Und Politiker sind auch nur Menschen, machen ebenfalls Fehler. Deswegen heißt es, dass Volksvertreter selten über Fehlentscheidungen stolpern, wohl aber über ihren unsouveränen Umgang damit. Diese These könnte Grote jetzt bestätigen – denn frei von Fehlern war seine Amtszeit nicht. Im Gegenteil.
Hamburg: Andy Grote war für G20-Chaos mitverantwortlich
Das G20-Chaos im Sommer 2017 verblasst zwar zunehmend, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Andy Grote als Innensenator maßgeblich für das am Ende desolate Sicherheitskonzept verantwortlich war. Nach den Ausschreitungen entschuldigte sich Grote mehrfach und aufrichtig, Rücktrittsforderungen richteten sich vor allem gegen Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), nicht aber gegen ihn – Grote kam mit einem blauen Auge davon.
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Das ist aktuell anders, die Opposition fordert geschlossen den Abgang des Senators. Warum? Weil dieser am 10. Juni mit 30 weiteren Personen in einer Location in der HafenCity zusammengekommen war, um seine Wiederwahl zu feiern – trotz geltender Corona-Regeln. „Angesichts der Strenge, mit der der Senat Corona-Regeln erlassen und durchgesetzt hat, ist das kein unerheblicher Fehler“, sagt CDU-Innenexperte Dennis Gladiator (CDU).
Corona: Hamburgs Innensenator Grote entschuldigt sich spät
Hätte Grote sich dafür sofort entschuldigt, wären Rücktrittsforderungen kein Thema gewesen, heißt es aus der Opposition. Der Senator hatte anfangs jedoch versucht, sich herauszuwinden. Über Tage drückte er nur sein Bedauern aus, dass „ein falscher Eindruck“ entstanden sei. Erst seit vergangenem Montag – nachdem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ihm eine Standpauke gehalten hatte – entschuldigt sich Grote für seinen Fehltritt.
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Allerdings habe er nur einen moralischen Fehler gemacht, rechtlich habe er im Rahmen der geltenden Eindämmungsverordnung gehandelt. „Wir waren in einer Gaststätte, wo ein Gastwirt Gäste bewirtet hat“, so Grote.
Corona-Treffen: Grotes Reputation steht auf dem Spiel
In der Handreichung des Senats zu den Corona-Regeln stand zuletzt noch, dass bei allen Treffen nicht mehr als zehn Menschen aus maximal zwei Haushalten zusammenkommen dürfen. „Die Kontaktbeschränkung gilt auch für die Gastronomie“, hieß es dort anfangs.
Klare Worte – aber offenbar ein Missverständnis? „Diese Formulierung führte zu Unklarheiten. Wir haben auf Basis der Auslegungshilfen eine klarere Formulierung gewählt“, heißt es, nachdem der Grote-Fall publik wurde. Erst nach dem 20. Juni wurde die Handreichung auf dem Online-Auftritt der Stadt angepasst, also zehn Tage nach dem Fehltritt und den ersten Presseanfragen. Jetzt dürfen auch mehr als zehn Personen Gastro-Betriebe besuchen, sofern der Mindestabstand eingehalten wird.
CDU: „Causa Grote ist auch eine Causa Tschentscher“
Unerhört, meint wiederum Dennis Gladiator – und greift nun sogar Bürgermeister Tschentscher an. „Die Causa Grote bekommt mit einer im Nachhinein maßgeschneiderten Auslegungshilfe zu den bestehenden Corona-Regelungen ein neues Skandalkapitel dazu“, so der CDU-Mann am Montag. „Dass der Senat den Verstoß gegen die Corona-Regeln nachträglich legitimieren will, ist unerträglich. Der Bürgermeister hat das nicht nur akzeptiert, sondern schreckt nun nicht einmal davor zurück, die Regeln nachträglich so anzupassen, dass sie Grotes Verstoß legitimieren sollen. Der Innensenator muss zurücktreten. Die Causa Grote ist spätestens seit heute auch eine Causa Tschentscher. Jetzt reicht’s!“
Ob Grote einen Fehler gemacht hat, muss nun die Bußgeldstelle klären. Bis Anfang der Woche muss Grote sich ihr gegenüber zu den Vorwürfen äußern. Sollte er am Ende ein Bußgeld zahlen müssen, könnte er die bis zu 1000 Euro Strafe wohl verschmerzen – seine Reputation dürfte dann aber nicht mehr zu retten sein. Schließlich hatte er sich nach eigenen Angaben in Kenntnis der Rechtslage bewusst dazu entschieden, sich zum „gemeinsamen Gastronomiebesuch“ für „ein Getränk auf Abstand“ zu verabreden.
