Grüne wollen Klimaschutz in Hamburg verschärfen

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) will die Klimaziele in der Hansestadt verschärfen. Das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundespartei vom Dienstag nannte er konsequent und mutig. Nun soll auch in Hamburg das Klimaschutzgesetz angepasst werden.

„Wir haben der Senatskommission für den 12. August konkrete Eckpunkte zur Anpassung des Klimaschutzgesetzes zugeleitet“, sagte Jens Kasten am Mittwoch. Hamburg könne seine Klimaziele nur erreichen, wenn der Bund seinen Anteil leiste – „das würde mit diesem Paket erstmals möglich“, so der Grünen-Politiker mit Blick auf das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Baerbock und Habeck wollen Klimaschutzministerium schaffen

„Wir arbeiten daran, dass Hamburg Wasserstoffstandort wird und damit als Industriestandort gestärkt werden kann“, betonte Kerstan. Entscheidend sei auch der Gebäudesektor. Hamburg habe zwar mit der bundesweit ersten Solardachpflicht vorgelegt. Aber „eine bundesweite Solardachpflicht und ein früheres Ölheizungsverbot im Bundesgesetz (GEG) wären eine große Unterstützung auch für unsere Hamburger Klimaziele und Maßnahmen“.

Baerbock und Habeck hatten das Sofortprogramm am Dienstag vorgestellt. Danach wollen die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung unter anderem ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind.

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Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen und den Kohleausstieg vorziehen. Nach dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad begrenzt und alles darangesetzt werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen. (klm/dpa)