#grünistgewaltbereit: Twitter-Eklat: Jetzt soll Peter Tschentscher eingreifen

„#Grünistgewaltbereit“ twitterte Daniel Stricker, Büroleiter des Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD), am späten Abend des 19. Januar. Die Grünen waren entsetzt über die krude Unterstellung durch eine Führungskraft des Koalitionspartners und verlangten eine Entschuldigung. Jetzt steht fest: Offenbar will Daniel Stricker sich für den verbalen Ausfall nicht entschuldigen.

Die Grünen zeigen sich enttäuscht über die ausbleibende Reaktion – und nehmen nun den Chef des nächtlichen Twitterers in die Pflicht: den Bürgermeister persönlich. Schließlich ist Stricker seine rechte Hand und seit Jahren ein enger Vertrauter Peter Tschentschers.

Grüne: „Jetzt ist der Bürgermeister dran“

Fraktionschef Anjes Tjarks zur MOPO: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Herr Stricker nicht in der Lage ist, sich für seine Entgleisung zu entschuldigen. Das steht doch für sich. Das bedeutet aber auch: Jetzt ist der Bürgermeister dran. Er muss für Anstand in seinem Umfeld sorgen.“

Bisher hat der Bürgermeister nur verlauten lassen, dass er sich zu privaten Tweets seiner Mitarbeiter grundsätzlich nicht äußert. Tatsächlich gibt es im Rathaus aber so etwas wie eine stillschweigende Übereinkunft, dass sich Mitarbeiter aller Parteien auch bei privaten Äußerungen in den sozialen Medien mäßigen.

Nach MOPO-Informationen hat der inzwischen gelöschte Krawall-Tweet im Senat für kollektives Kopfschütteln gesorgt. Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan sprach von einem „Unding“.

Hintergrund von Strickers „Entgleisung“ war die Forderung der Grünen, Vermummungen bei Demonstrationen nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Stricker, Social Media erfahren, hatte in dem Zusammenhang einen Tweet des Innensenators weitergeleitet. Senator Andy Grote (SPD) nannte es darin „verstörend“, dass die Grünen einerseits die Kennzeichnungspflicht für Polizisten fordern, andererseits das strafrechtliche Vermummungsverbot abschaffen wollen.

Hamburg: Grüne fordern Entschuldigung von Tschentschers Büroleiter

Allerdings: Die Grünen-Forderung wurde in Schleswig-Holstein bereits 2015 umgesetzt, und zwar durch die SPD. Seitdem werden Vermummte bei Demos nur noch wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt, mit Bußgeldern von maximal 1.500 Euro.

Daniel Stricker kommentiert Grotes Tweet um 23.33 Uhr: „So ist es! #grünistgewaltbereit“.

Am nächsten Morgen war der Tweet dann zwar wieder gelöscht, aber der Stein war ins Rollen geraten.

Gewalt-Tweet eine „unfassbare Entgleisung“

Daniel Stricker war für eine Stellungnahme zu einer möglichen Entschuldigung noch nicht zu erreichen.

Reagieren die Grünen zu empfindlich, wenn sie auf eine Entschuldigung pochen? Tatsächlich wirft der Tweet Fragen auf. In Zeiten, in denen Rechtsradikale ehrenamtliche Bürgermeister einschüchtern, wo verortet man da grüne Gewaltbereitschaft? Wie kommt man dazu, dem aktuellen und möglicherweise zukünftigen Koalitionspartner so einen gravierenden Vorwurf zu machen? Ist der Social-Media-Profi Stricker auf der Maus ausgerutscht, wie es gelegentlich AfD-Politikern passiert?

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Das wollte die MOPO bereits vor Tagen von Tschentschers Büroleiter wissen. Der, und da wird es noch komplizierter, eigentlich CDUler ist, aber Tschentscher schon in der Finanzbehörde diente.

Hamburg: Erster Skandal im Wahlkampf

Strickers einziger Kommentar: „Ich habe den Tweet inzwischen gelöscht.“ Inhaltlich wolle er sich nicht dazu äußern.

Immerhin: Der so gemächlich dahinfließende Hamburger Wohlfühl-Wahlkampf hat sein erstes Skandälchen.