Hamburg: Anti-Gender-Initiative übersteht erste Hürde

Die Hamburger Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ vermeldet einen ersten Erfolg: Mehr als 10.000 Bürger:innen haben bereits unterschrieben. Im Juli will die Gruppierung um die Initiatorin Sabine Mertens die Unterschriften dem Senat übergeben.

„Dem tatkräftigen Einsatz vieler Bürger“ sei es zu verdanken, dass die Volksinitiative die erste Hürde von mindestens 10.000 Unterschriften „aller Voraussicht nach erfolgreich abschließen wird“, hieß es am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Die Übergabe an den Senat soll am 21. Juli im Rathaus erfolgen.

Hamburg: Anti-Gender-Initiative sammelt 10.000 Unterschriften

Bürger:innen können noch rund einen Monat lang ihre Unterstützung bekunden. „Unterschriften, die bis spätestens 15. Juli 2023 bei uns eingehen, kommen noch in die Endauszählung“, sagte Sabine Mertens.

Die Sammlung der Unterschriften hatte Anfang Februar begonnen. Unterstützt wird die Initiative unter anderem vom Verein Deutsche Sprache und zunächst auch von der CDU. Im Hamburger Ludwig-Erhard-Haus werden zwar weiterhin Unterschriften gesammelt, doch von Sabine Mertens distanzierte sich die Partei, nachdem ein queerfeindliches und homophobes Zitat der Aktivistin für Wirbel gesorgt hatte.

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Stellt der Senat fest, dass die Initiative tatsächlich mehr als 10.000 Unterschriften erhalten hat, muss sich die Bürgerschaft mit dem Gender-Verbot an Schulen, in Behörden und in offiziellen Schreiben befassen. Beschließt sie den eingereichten Gesetzentwurf nicht, kommt es zu einem Volksbegehren, bei dem binnen drei Wochen mindestens 66.000 Hamburger:innen unterschreiben müssten. Ist auch das nicht erfolgreich, wäre ein Volksentscheid der letzte Schritt. (fbo)