Stundenlange Kontrolle: Hamburger Polizei stoppt Klimaaktivisten – Neubauer empört

Ein Bus mit etwa 50 Klimaaktivisten ist in der Nähe das Hamburger Hauptbahnhofs rund drei Stunden von der Polizei kontrolliert worden. Die Aktivisten wollten ins Dorf Lützerath (Nordrhein-Westfalen) fahren, das der Energiekonzern RWE abreißen will, um dort Braunkohle abzubauen. Aktivisten und Politiker kritisieren die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes – die Polizei wehrt sich.

Gegen 5 Uhr am Sonntagmorgen begannen die Kontrollen der Aktivisten und Aktivistinnen im Bus „aus Gründen der Gefahrenabwehr”, wie die Polizei mitteilte. Initiiert worden sei die Aktion vom Staatsschutz, weil es Hinweise gegeben habe, dass Personen im Bus eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten.

Kontrolle von Klimaaktivisten: Polizei stellt Sekundenkleber sicher

Rund drei Stunden dauerte die Überprüfung, bei der unter anderem Sekundenkleber und Kletterausrüstung sichergestellt wurden. Die Hamburger Podcasterin und Autorin Katja Diehl hatte den Reisebus organisiert und ein Video der Polizeiaktion auf Twitter veröffentlicht. Darauf sind mehrere Mannschaftsbusse der Polizei und einige Beamte zu sehen, die um den Bus herumstehen. Diehl schreibt, dass sie drei Stunden „wie eine Verbrecherin behandelt” wurde.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer teilte das Video auf ihrem Kanal: „Heute morgen wurde unser Anreisebus von Hamburg nach Lützerath 3 (!) Stunden von der Polizei kontrolliert”, schreibt sie. „Im Bus saßen Menschen aus allen Generationen, die beim angemeldeten Dorfspaziergang mitlaufen wollen. We call it Kriminalisierung einer klimabewegten Zivilgesellschaft.” Die Hamburger Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg schreibt dazu: „Dieser Einsatz wirft Fragen auf, die wir klären werden.”

Das sagt die Hamburger Polizei

Nach Angaben der Polizei gegenüber der MOPO habe die Kontrolle Zeit gebraucht, weil einige Personen keinen Ausweis bei sich trugen und deren Identität anderweitig ermittelt werden musste.

Zudem hätten die Beamten im Anschluss noch eine „Gefährderansprache” gehalten, in der klar gemacht wurde, dass sich alle Aktivisten ans Gesetz halten sollen. Wie viele Beamte im Einsatz waren, konnte die Pressestelle bislang nicht beantworten.

Lützerath: Energiekonzern will Braunkohle abbauen

Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath abreißen, um die darunterliegende Kohle abzubauen. Dies sei nötig, um die Energieversorgung sicherzustellen, betont der Konzern. Der Tagebau ist bereits nah an die verbliebenen Gebäude herangerückt.

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Aktivisten, die in dem verlassenen Weiler leben, haben Widerstand angekündigt, doch die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will das Dorf von der Polizei räumen lassen – möglicherweise schon in wenigen Tagen. Die Landesregierung verweist darauf, dass im Gegenzug der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden sei.