Kosten für Geflüchtete in Hamburg explodieren: Senator mit dramatischem Appell
Die Aufnahme von Geflüchteten wird teurer als gedacht. Der Haushaltsausschuss hat zusätzliche Mittel in Höhe von 212,8 Mio. Euro bereitgestellt. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) schlägt Alarm.
Die Mittel waren schon im Laufe des Jahres um 118,7 Mio. Euro verstärkt worden. Insgesamt sollen so im Jahr 2023 schon eine knappe Milliarde Euro für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben worden sein, schreibt die „Bild“, die über die Mittel-Verstärkung zuerst berichtete.
„Für die nächsten Jahre wird es ohne zusätzliche Bundesmittel nicht gehen“
Da mit eingerechnet sind noch nicht die Kosten für die Beschulung, Kitas und Gesundheitsversorgung. Finanzsenator Andreas Dressel schlägt Alarm: „Die Verstärkung haben wir nur über äußerste Anstrengung nochmal bereitstellen können. Wir mussten auch nicht woanders kürzen, sondern konnten mit eigenen und Bundesmitteln die Finanzierung in 2023 absichern. Für die nächsten Jahre wird es ohne zusätzliche Bundesmittel nicht gehen“, so der SPD-Politiker gegenüber der MOPO.
Er fordert: „Der Bund muss den Ländern mehr Geld für die Integration bereitstellen, nicht wie bisher geplant weniger. Die Ampel muss verstehen, dass alles andere Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre. Ärmere Länder und Kommunen müssten woanders kürzen, um die Flüchtlingsaufnahme zu bezahlen – das kann der Bund nicht wollen!“
Ab kommender Woche werden in einer Hamburger Messehalle mehrere Hundert Geflüchtete untergebracht. Von Montag an sollen Alleinreisende sowie Familien dort eine vorübergehende Unterkunft finden, wie ein Sprecher der Sozialbehörde sagte.
Hamburger Messehalle wird zur Flüchtlingsunterkunft
Die Menschen würden dabei nicht alle am Montag, sondern nach und nach einziehen. Die Messehalle bietet Platz für rund 470 Menschen. „Wie bereits 2022 soll eine Messehalle dazu genutzt werden, das Ankunftszentrum zu entlasten. Denn dort muss dringend Platz geschaffen werden für Neuankommende.“ Bereits 2015 war eine Messehalle als Not-Erstaufnahme genutzt worden, um die damals sehr große Zahl geflüchteter Menschen vorübergehend unterbringen zu können.
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Die Stadt Hamburg hatte vor gut einer Woche vor einer dramatischen Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen gewarnt. „Eine Entspannung ist nicht absehbar, und unsere Kapazitäten sind zu 97 Prozent ausgelastet“, sagte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). „Wir sind am Limit dessen, was gute Integration in Hamburg möglich macht. Die Aufnahmezahlen sind zu hoch, sie müssen runter.“ (elu/dpa)
