So will Rot-Grün jetzt stärker gegen Korruption vorgehen

Korruption und Vetternwirtschaft einen Riegel vorschieben – das wollen SPD und Grüne in Hamburg jetzt verstärkt angehen. Denn egal ob Hamburger Unternehmen oder Verbände, sie alle versuchen ihre Interessen bei der Veränderung und Entstehung von Gesetzen einzubringen. Ein Lobbyregister auf Landesebene soll in Zukunft für mehr Transparenz sorgen – und es gibt noch weitere Vorschläge.

Ein Lobbyregister hilft dabei, Kontakte zwischen Interessenvertretern – etwa aus Firmen – in die Politik offen zu legen. Für den Deutschen Bundestag gibt es bereits seit 2022 ein solches Register. Dort müssen sich Interessenvertreter, die zum Beispiel Kontakt zu Abgeordneten oder Fraktionen haben, vorher in eine Datenbank eintragen. Das fordern nun auch Hamburgs SPD- und Grünen-Fraktion in einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag.

Hamburg: SPD und Grüne fordern Lobbyregister

„Der Senat wird ersucht zu prüfen, wie für Hamburg ein Lobbyregistergesetz mit legislativem und exekutivem Fußabdruck unbürokratisch und anwendungsfreundlich ausgestaltet werden kann”, heißt es in dem Antrag. Der „legislative und exekutive Fußabdruck” soll aufzeigen, welche Interessenvertreter von Firmen oder Verbänden an der Entstehung eines Gesetzesentwurfs beteiligt waren. Außerdem fordern SPD und Grüne Strafen, sollten sich Lobbyisten nicht in das Register eintragen.

Urs Tabbert, Justizexperte der SPD-Fraktion, bezeichnet den Antrag als „den nächsten Schritt”, nach der Einführung des Transparenzgesetzes mit dem zugehören Portal für Hamburg und der Verankerung der Transparenzpflicht in der Hamburgischen Verfassung.

So sollen Hamburger vom Lobbyregister profitieren

„Lobbyismus und organisierte Interessenvertretung gehören zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft dazu. Für uns ist dabei klar, dass Bürger:innen ein Recht darauf haben, nachzuvollziehen, welche Akteur:innen sich in welcher Form an Gesetzesvorhaben beteiligt haben”, sagt Tabbert.

Lobbyregister und der Fußabdruck würden beide die Akzeptanz für politische Entscheidungen erhöhen, findet Eva Botzenhart, Expertin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen-Fraktion. Das gelte sowohl für die Regierungsfraktionen als auch den Senat. „Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen der Hamburger:innen in die Politik und das ist ein Gewinn für alle”, so Botzenhart.

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Bis das Lobbyregister kommt, könnte es jedoch noch eine Weile dauern. Der Antrag wird zunächst in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 24. Mai 2023 beraten. Erhält er die wahrscheinliche Mehrheit, dann ist der Senat aufgefordert, bis Ende März nächsten Jahres über das Thema Lobbyregistergesetz Bericht zu erstatten.