Hamburg und Schleswig-Holstein streiten um Staatssekretärin – keiner will sie haben

Die geschasste Staatssekretärin von Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) möchte in den Hamburger Justizdienst zurückkehren und dort als Richterin arbeiten. Die Justizbehörde scheint davon jedoch wenig angetan. Das hat Gründe: Denn nach dem Teilen eines israelfeindlichen Posts und dem darauffolgenden Rausschmiss läuft gegen Marjam Samadzade nun auch ein Disziplinarverfahren. Für die ohnehin angeschlagene Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) ist die Personalie heikel.

Gegen die ehemalige schleswig-holsteinische Staatssekretärin Marjam Samadzade ist ein Disziplinarverfahren eröffnet worden. Das berichtet die „shz”. Grund dafür ist das Teilen eines Instagram-Beitrags vom 17. Oktober, in dem die israelische Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas scharf kritisiert wurde. Samadzades Vorgesetzte Aminata Touré hatte dazu erklärt: „Der Post entspricht nicht im Ansatz meiner persönlichen Haltung, noch der der schleswig-holsteinischen Landesregierung“. Touré, die sich mit ihrer Staatssekretärin schon zuvor entzweit hatte, entließ Samadzade.

Kiel: Entlassene Staatssekretärin möchte in die Hamburger Justiz

Schon im Sommer hatte Touré erklärt, dass ihre Staatsekretärin alsbald in die Justiz zurückkehren würde. HIntergrund der Auseinandersetzung war offenbar, dass Samadzade eine Leitungsposition mit einem ihr privat bekannten Bewerber besetzte. Der geplante Termin verschob sich aber auf das Jahresende. Für den Wechsel nach Hamburg hatte das Konsequenzen: „Ihr Dienstverhältnis zum Land Schleswig-Holstein besteht nach Auskunft der schleswig-holsteinischen Landesregierung noch fort“, sagte der Hamburger Justizsprecher Dennis Sulzmann der „shz“.

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Dass Samadzade ein Wechsel nach Hamburg überhaupt zusteht, ist auf den ersten Blick nicht erkennbar. Schließlich hat die Juristin den Großteil ihrer Karriere in Schleswig-Holstein verbracht, davon sechs Jahre am Amtsgericht Ratzeburg. Doch ab Oktober 2021 war sie für ein Jahr nach Hamburg abgeordnet worden, bis sie schließlich ihr Amt in Kiel antrat. Im Sommer 2023 ersuchte Samadzade erneut nach Hamburg zu gehen. Aufgrund des vorzeitigen Endes ihrer Abordnung im Jahr zuvor war ein lückenloser Wechseln jedoch nicht mehr möglich.

Für Senatorin Gallina ist die Personalie heikel

Seit dem plötzlichen Rauswurf ist die 50-Jährige automatisch wieder Richterin am Amtsgericht Ratzeburg. Laut Kieler Justizministerium ist sie noch bis Mitte Dezember beurlaubt. Offenbar sind beide Behörden zurzeit im Austausch über eine mögliche Lösung. Nach Informationen der „shz” geht das Justizministerium davon aus, dass Samadzade in Schleswig-Holstein bleibt. Eine offizielle Bestätigung gibt es bisher nicht.

Über eine dauerhafte Versetzung nach Hamburg entscheidet die dortige Justizbehörde und damit auch die Senatorin Gallina. Und die dürfte wenig erfreut sein: Schließlich sah sie sich immer wieder mit Vorwürfen an ihrer Amtsführung konfrontiert. Zuletzt standen die Senatorin und ihre Behörde massiv in der Kritik, nachdem im Januar 2023 Ibrahim A. in Brokstedt zwei Menschen erstach und fünf weitere zum Teil schwer verletzte. Der psychisch kranke Täter war nur Tage zuvor aus der U-Haft entlassen worden.

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Gallinas Behörde kommentiert den Vorgang entsprechend verhalten: „Die Möglichkeit einer erneuten Abordnung mit dem Ziel der Versetzung wird derzeit geprüft“, so Sprecher Sulzmann. Mit einer Entscheidung wird erst nach Ende des Disziplinarverfahrens gerechnet. (doe)