Hamburger Bezirk soll eine Ampel-Regierung bekommen

Bis zur Wahl im Juni hatte in Hamburgs größtem Bezirk eine rot-grüne Koalition das Sagen. Künftig könnte in Wandsbek eine Ampel regieren – SPD, Grüne und die FDP haben am Sonntag angekündigt, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Die CDU ist verstimmt.

Bei der Wahl hatte SPD und CDU jeweils 16 Mandate errungen, die Grünen elf und die FDP vier – die CDU lag mit 27,9 Prozent der Stimmen hauchdünn vor der SPD (27,7 Prozent).

Wandsbek: SPD, Grüne und FDP verhandeln

In Berlin sorgt die Ampel-Regierung mit ihren Streitigkeiten für viele negative Schlagzeilen – in Wandsbek wollen SPD, Grüne und FDP es besser machen. „Diese Ampel muss und wird eine andere sein als die in Berlin“, sagen der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Dressel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Buttler. Eine der geplanten Schwerpunkte ist die Verkehrspolitik. „Zum einen nehmen wir in einem Außenbezirk wie Wandsbek notwendige Korrekturen in der Verkehrspolitik zugunsten des Autos vor – mit einem Erhalt bestehender Fahrspuren und Parkplätze sowie einer Priorität bei der Sanierung bestehender Radwege als Richtschnur“, hieß es am Sonntag.

In der gemeinsamen Erklärung sprechen sich auch die Grünen für Koalitionsverhandlungen aus. Sie hoben hervor, dass alle Beteiligten die Idee eines klimaneutralen Bezirks sowie der Schutz und die Pflege der Umwelt teilen. Der FDP ist unter anderem wichtig, dass Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit erhalten und die Wandsbeker Chaussee sechsspurig bleibt.

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Zuvor hatte die SPD mehrere Wochen mit der CDU verhandelt. Die Christdemokraten regierten am Sonntag auf die Ampel-Pläne verschnupft. Dennis Thering, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes: „Heute ist ein bitterer Tag für Hamburgs größten Bezirk. Rot-grünes Weiter-So statt Lösungen für die Probleme der Wandsbekerinnen und Wandsbeker – die SPD hat mit ihrer Entscheidung für Grüne und FDP eine große Chance für unseren Bezirk vertan.“ Er sprach von einem „instabilen Dreierbündnis“, mit dem Themen wie „das tägliche Verkehrschaos und der Parkplatzabbau“ weiter ungelöst blieben.

Der Koalitionsvertrag der Wandsbeker Ampel soll noch im Herbst geschlossen werden.