Hamburger Corona Hilfen : Nicht einmal die Hälfte ausgezahlt – Finanzsenator ist sauer
Vielen Hamburger Unternehmen steht das Wasser aufgrund der Corona-Pandemie bis zum Hals. Ein Grund: Noch nicht einmal die Hälfte der November- und Dezemberhilfen sind bisher ausgezahlt worden. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) übte deshalb jetzt erneut deutliche Kritik am Vorgehen des Bundes.
Bisher wurden in Hamburg erst rund 38 Prozent der Novemberhilfen und 34 Prozent der Dezemberhilfen ausgezahlt (Stand 26. Januar). Dies teilte Dressel am Dienstag auf der Hamburger Landespressekonferenz mit. Er rechne damit, dass die Novemberhilfen bis Mitte oder Ende Februar ausgezahlt werden können.
Hamburgs Finanzsenator: Späte Auszahlung hat Vertrauen verspielt
Hamburgs Finanzsenator übte scharfe Kritik: Ende Oktober seien Hilfen „schnell und unbürokratisch“ ankündigt und dann erst am 11. Januar ausgezahlt worden. „Ich finde es unter dem Gesichtspunkt, wie wir als Gesamtstaat Vertrauen erhalten, schwierig“, so Dressel. Das habe Vertrauen verspielt in einer Krise, „wo ganz viele mit dem Rücken zur Wand stehen.“ Jetzt müsse man sich das wieder erarbeiten.
Überbrückungshilfe III: Dressel übt Kritik
Beim weiteren Vorgehen solle der Faktor Zeit bitte auch stärker im Bundeswirtschaftsministerium beachtet werden. „Wir haben in allen Ministerpräsidentenkonferenzen maximalen Druck entfaltet“, so Dressel. Zwar sei Dressel gegen Schuldzuweisung, trotzdem klang sein Statement nach einem Seitenhieb Richtung Bund.
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Kritik übte er auch an der Art der Beantragung von Überbrückungshilfe III. Dies soll vom Bund aus erst Mitte Februar möglich sein. „Das ist zu spät“, sagte Dressel. Es könne nicht sein, dass man nicht einmal den Antrag online hinterlassen kann.
Corona-Hilfen: Kritik aus der Hamburger CDU
„Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern helfen der kränkelnden Wirtschaft keineswegs weiter“, sagte Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Das „Kompetenzwirrwarr“ müsse umgehend behoben werden. Dazu müssten „die bisher nicht aufeinander abgestimmten Hilfsprogramme vereinheitlicht und von den Finanzämtern, welche bereits Zugriff auf die erforderlichen Daten haben, verwaltet werden.“
Hamburger Corona-Hilfen: 5,5 Milliarden Euro
In Hamburg sind im vergangenen Jahr Corona-Hilfen in Höhe von mehr als 5,5 Milliarden Euro geleistet worden. Für weitere Hilfen stünden 1,5 Milliarden Euro an Landesmitteln zur Verfügung.
Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) sagte, der Senat habe zudem den Corona Recovery Fonds für Start-Ups und wachstumsorientierte Mittelständler aufgestockt und die Anmeldefrist verlängert. Das verfügbare Fördervolumen werde von 50 Millionen Euro auf 100 Millionen aufgestockt und die Laufzeit jetzt bis zum 30.6.21 verlängert.
