Hamburger Doppelhaushalt: CDU will mehr Geld für innere Sicherheit

 Zusätzliche Investitionen im Bereich Hochschulen, innere Sicherheit, Stadtentwicklung und Kinder- und Jugendarbeit sowie für die Stärkung der Bezirke sieht die CDU vor.

Alle Einzelanträge sollen durch Umschichtungen und Einsparungen finanziert werden. Anfang Juni sollen die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 stattfinden.

„Es ist kein großes ,Wünsch Dir was‘, sondern wir haben es auch seriös gegenfinanziert“, sagte Fraktionschef Dennis Thering. Allein in der Umweltbehörde würden in den zentralen Bereichen im Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats 130 Millionen Euro „gebunkert“, ohne dass etwas zu deren Verwendung gesagt werde.

Hamburger Doppelhaushalt: Einsparungen durch Personalbremse

Haushaltsexperte Thilo Kleibauer wünscht sich, mit einer Personalbremse weitere Einsparungen zu erreichen. So habe Rot-Grün in den vergangenen Jahren „leichtfertig“ zahlreiche neue Stellen in den Behörden geschaffen. „Jetzt muss endlich wieder ein starker Fokus auf Aufgabenkritik und Effizienzverbesserungen gelegt werden, damit die Haushaltslage langfristig stabil bleibt.“

Kleibauer forderte mehr „Haushaltsklarheit“. Insgesamt seien im rot-grünen Entwurf rund fünf Prozent der Mittel ohne „konkretes Leistungsversprechen“ verplant. „Das hat mit Transparenz nichts zu tun.“ Lange geplante Projekte und zusätzlich Ausgabenwünsche dürften zudem nicht mit Corona-Notkrediten finanziert werden. „Das ist nicht nur problematisch, sondern schlicht unzulässig“, sagte er.

Der vom Senat vorgelegte Haushaltsentwurf hat für beide Jahre ein Gesamtvolumen von 35,6 Milliarden Euro. Bis 2024 sieht er eine Neuverschuldung in Höhe von sechs Milliarden Euro vor. (mp/dpa/lno)