Hamburger Finanzsenator Dressel: „Altmaier muss seine Hausaufgaben endlich machen“

Altstadt –

Unternehmen, die auf die November- und Dezemberhilfen angewiesen sind, müssen sich wohl noch bis nächstes Jahr gedulden. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) will das nicht hinnehmen: Er fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, die November- und Dezemberhilfen für coronageschädigte Unternehmen zügiger auszuzahlen und die Abschlagszahlungen zu erhöhen.

„Erst hat Altmaier schnelle Hilfen angekündigt, nun sehen wir, dass ein Großteil selbst der Novemberhilfen erst im Januar ausgezahlt werden kann“, sagte Dressel der „Welt am Sonntag“ (Hamburg-Ausgabe).

Hinzu komme, dass die vorherigen Abschlagszahlungen nicht richtig dimensioniert seien. „10.000 Euro sind wirklich ein Tropfen auf den heißen Stein bei größeren und mittelständischen Unternehmen. Hier muss Altmaier seine Hausaufgaben endlich machen – und zwar sehr schnell, es geht um Existenzen.“

Finanzsenator: „Altmaier muss seine Hausaufgaben endlich machen“

Auch der Ärger über die Forderung vom Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Länder sollten sich finanziell mehr an der Bewältigung der Corona-Krise beteiligen, habe sich noch nicht gelegt. „Ehrlich gesagt bin ich immer noch reichlich angesäuert, und so geht es auch manch anderen Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder“, sagte Dressel.

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Das sei auch bei der Schaltkonferenz am Donnerstag noch einmal deutlich zum Ausdruck gekommen. „Diese Aussage verkennt einfach, welche Leistungen in hoher Milliardenhöhe alle Länder bereits erbracht haben und noch erbringen werden. Ich empfinde das als unsolidarisch“, sagte Dressel. (dpa)