„Ausverkauf des Hafens!“: Heftige Kritik an Tschentschers HHLA-Deal
Paukenschlag im Rathaus: Auf einer ad-hoc einberufenen Pressekonferenz haben Bürgermeister Peter Tschentscher, Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard sowie Finanzsenator Andreas Dressel (alle SPD) am Morgen einen Teilverkauf der HHLA verkündet! Doch die Kritik ist laut.
Demnach soll eine gemeinsame Gesellschaft der HHLA und der Schweizer Reederei MSC künftig die HHLA führen. Hamburg wird mit 50,1 Prozent die Mehrheit an dem Unternehmen halten. MSC 49,9 Prozent.
Hafen Hamburg: MSC garantiert ab 2025 deutlich erhöhte Umschlagsmenge
Die Reederei garantiert ab 2025 eine deutlich erhöhte Umschlagsmenge, beginnend in 2025. Im Jahr 2031 sollen mindesten eine Million Standardcontainer pro Jahr umgeschlagen werden.
Am Mittwoch wurde ein verbindlicher Vorvertrag unterzeichnet. MSC – mit einer Flotte von 760 Schiffen die größte Reederei der Welt – wird ihren Deutschlandsitz mit mehreren Hundert Beschäftigten nach Hamburg verlegen.
Tschentscher: HHLA-Teilverkauf wird Hafen „entscheidende Schubkraft“ geben
Tschentscher sprach von einer wirtschaftlich notwendigen „strategischen Partnerschaft“ und einem „starken Bekenntnis“ der Reederei zu dem Standort. Das werde dem Hafen in „schwierigen Zeiten entscheidende Schubkraft“ geben.
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Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard sagte: „Ich bin überzeugt, dass die Mediterranean Shipping Company mit ihrer Expertise in der maritimen Logistik ein äußerst zuverlässiger und vertrauenswürdiger Partner für die von uns angestrebte Entwicklung ist.“
Hafen Hamburg: Dressel betont, dass die Stadt die HHLA weiter kontrolliert
Finanzsenator Andreas Dressel betonte, dass Hamburg weiterhin die Mehrheit der HHLA gehören wird: „Durch die gemeinsame Führung unter Stadt und MSC erhöhen wir die Steuerungsmöglichkeiten des Senats bei der HHLA.“ Die Stadt werde weiterhin das Vorschlagsrecht für den Vorstand und Aufsichtsratsvorsitzenden haben, so Dressel.
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Im nächsten Schritt muss die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) das offizielle Angebot der MSC genehmigen. Auch die Bürgerschaft muss noch zustimmen.
Hafen Hamburg: Linke kritisiert „Ausverkauf“ – und warnt vor MSC
Kritik kam bereits kurz nach der Bekanntgabe der Pläne von Senat und MSC aus der Opposition: Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke: „Wurde nach dem Kaufwunsch von Herrn Kühne von der SPD-Fraktion noch mit aller Kraft beteuert, einen Ausverkauf der HHLA werde es nicht geben, so präsentiert der Senat nun wenige Tage später seinen eigenen Plan für so einen Ausverkauf.“
Explizit wird auch MSC als Partner kritisiert. „Internationale Korruptionsbekämpfer“ warnten vor der Reederei, so Hackbusch weiter. Zudem solle man „ihre verschiedenen – möglicherweise zufälligen – Verquickungen in den internationalen Kokainhandel“ nicht aus den Augen verlieren.
Der hafenpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Bundestagsabgeordnete Michael Kruse sprach von einer „unausgegorenen Konstruktion“. Bürgermeister Tschentscher „verschleudert die HHLA für ’n Appel und ’n Ei und verbaut dem Hafen gleichzeitig weitere Entwicklungsmöglichkeiten“, erklärte er.
Kühne wettert gegen den Hafen-Deal und kündigt eigene Offerte an
Klaus-Michael Kühne, der über seine Holding mit 30 Prozent an dem Logistikunternehmen Hapag-Lloyd beteiligt ist, kritisierte die Pläne hingegen scharf. Der geplante Einstieg sei ein Affront gegenüber Hapag-Lloyd als größtem Nutzer und damit größtem Reederei-Kunden des Hamburger Hafens, sagte Kühne der „FAZ“. „Ersten Zugriff auf eine Minderheitsbeteiligung an der HHLA hätte man natürlich einem echten Hamburger Unternehmen wie Hapag-Lloyd einräumen müssen.“
Er könne Hapag-Lloyd nur „dringend raten, selbst und sofort ein Übernahmeangebot für 49,9 Prozent der HHLA-Aktien abzugeben“, so Kühne weiter. Wenn Hapag-Lloyd es nicht tue, „erwägt meine Kühne Holding AG, es kurzfristig zu tun“.
Die Linke kritisierte einen „Ausverkauf im Hamburger Hafen“. Die Folge dieser Übernahme sei „der dominierende Einfluss einer Reederei auf alle Terminals der HHLA und damit auf einen bedeutenden Teil der Hafenentwicklung“.
Verdi sieht durch den geplanten Teilverkauf die Zukunft der Beschäftigten gefährdet. „Wir fordern eine eindeutige Zusage zur Tariftreue, den Erhalt der Arbeitsplätze und der betrieblichen Mitbestimmung“, erklärte die Gewerkschaft. Bei den deutschen Seehäfen handle es sich zudem um kritische Infrastruktur, sie gehörten in die öffentliche Hand. „Einen Ausverkauf der Seehäfen und ihrer Beschäftigten darf es nicht geben.“ Hamburg müsse daher seine Entscheidung überdenken, forderte Verdi.
